Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will in den kommenden Monaten konkrete Verbesserungen bei der Organisation von Wahlen angehen. Sie setzte dazu eine "Task Force", also eine Arbeitsgruppe ein, wie die Innenverwaltung am Donnerstag mitteilte.
Das Gremium soll demnach zusammen mit den Bezirken bis Ende des Jahres "berlinweit einheitliche Strukturen und Standards erarbeiten und festlegen". Dabei soll es etwa um Verbesserungen bei Wahllogistik und Organisationsstrukturen und eine bessere Abstimmung zwischen der Landeswahl- und den Bezirkswahlleitungen gehen. Basis sind kürzlich vorgelegte Vorschläge und Handlungsempfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission.
"Wir setzen alles daran, dass Berlin für die nächsten Wahlen gut vorbereitet ist", erklärte Spranger. "Klar ist, es braucht gemeinsam vereinbarte Standards zwischen Senat und Bezirken." Auch den Vorschlag der Expertenkommission zur Einrichtung eines zentralen Landeswahlamts halte sie für eine gute Idee, so Spranger.
Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet. Im Raum steht nun die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Wahlwiederholung. Entschieden ist darüber sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene noch nicht.
Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission war vor einem Monat zu dem Schluss gekommen, dass die Probleme absehbar und damit vermeidbar gewesen seien. Der Abschlussbericht listet diverse Defizite im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene bei der Vorbereitung und Durchführung des Wahltages auf. Eine gesamtstädtische Perspektive habe gefehlt, urteilten die Experten.
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