Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat hat anlässlich des Volksentscheids zur Zukunft des Flughafens Tegel einen Brief an alle Berliner Haushalte ins Auge gefasst, die Idee dann aber mangels Umsetzbarkeit wieder verworfen. Anlass für die Überlegungen war nach Angaben von Senatssprecherin Claudia Sünder die Nachricht, dass die irische Fluggesellschaft Ryanair Werbeplakate der Tegel-Befürworter rund um die FDP finanziert. Dies wurde am 1. August bekannt.
Als Reaktion habe der Senat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit „zur Versachlichung der Debatte“ betreiben wollen, sagte Sünder am Mittwoch. Bei der Prüfung entsprechender Möglichkeiten sei aber deutlich geworden, dass eine sogenannte Mailing-Aktion wegen der knappen Zeit bis zum Volksentscheid am 24. September nicht mehr machbar sei. Zwar wäre Sünder zufolge noch eine Ausschreibung des Auftrags möglich gewesen - für Druck, Kuvertieren und Versand der Briefe hätte dann aber die Zeit gefehlt.
Wie Sünder weiter sagte, setzt der Senat nun auf andere Varianten, um verstärkt für die Schließung des Flughafens nach der BER-Eröffnung zu werben. „Es gibt da viele Möglichkeiten.“
Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch) über den Vorgang berichtet. Die Opposition sprach von einer Posse, die symptomatisch für das Agieren des rot-rot-grünen Senates von Regierungschef Michael Müller (SPD) sei. Der Volksentscheid ist für den Senat weder rechtlich noch politisch bindend.