Hessische Linke bekommt ein Mandat mehr im Bundestag

Berlin (dpa) - Der Linke-Politikerin Christine Buchholz in Hessen steht nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Sitz im Parlament zu. Das teilte die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Buchholz verzichtet aber darauf. „Jörg Cezanne aus dem Kreis Groß-Gerau steht auf dem Listenplatz dahinter. Er nimmt das Mandat an, er macht das“, sagte ein Sprecher der Linken am Montag. Cezanne hatte bereits früher dem deutschen Parlament angehört.

Nach der Wahlwiederholung in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wegen der Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 musste das bundesweite Ergebnis neu berechnet werden. Wegen Veränderungen bei Wahlbeteiligung und Abstimmungsverhalten müssen auch die Sitze unter den Landesverbänden der Parteien neu verteilt werden.

Gleich vier Berliner Abgeordnete sind künftig nicht mehr im Bundestag vertreten. Dazu gehört auch der Linke-Parlamentarier Pascal Meiser, der 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war. Sein Mandat wäre an die Hessin Christine Buchholz gefallen.

Diese teilte am Montag in einer Stellungnahme mit, sie die auch dem Linken-Sprecher vorlag: „Ich werde dieses Mandat nicht antreten.“ Weiter erklärte die ehemalige Bundestagsabgeordnete: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht.“ Die Linke werde „ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht“, ergänzte Buchholz mit Blick auf die Kriege im Gaza-Streifen und in der Ukraine. Auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei mit ihrer Argumentation für eine Begrenzung der Migration, die an die Rhetorik des rechten Spektrums anknüpfe, für sie keine Alternative. Buchholz und Cezanne waren beide am Montag vorerst nicht zu erreichen.

Bereits vor der Wiederholungswahl am Sonntag war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Berliner Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, eng werden könnte. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich unter dem hohen Wert von 75,2 Prozent der Wahlberechtigten, die 2021 ihre Stimme abgegeben hatten.

Nicht nur Hessen profitiert von der Wahlwiederholung: Ein weiterer Bundestagssitz der Grünen geht laut dem vorläufigen Ergebnis nach Nordrhein-Westfalen, einer der SPD nach Niedersachsen, ein weiterer der FDP entfällt. Der Bundestag wird entsprechend kleiner. Ihm gehören künftig nur noch 735 Abgeordnete an.