Berlin (dpa/bb) - Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat der rot-rot-grüne Senat ein Gutachten vorgelegt. Darin kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Reiner Geulen zu dem Schluss, dass ein Weiterbetrieb des Airports nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER aus rechtlichen und landesplanerischen Gründen ausgeschlossen sei. Das Junktim zwischen BER-Inbetriebnahme und Schließung des Flughafens Tegel sei verbindliche Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses und der Flugroutenfestlegungen des Flughafens BER.
„Es ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt neue Gründe genannt werden können, die eine grundsätzliche Abkehr von dem Single-Airport-Konzept rechtfertigen würden“, sagte der Gutachter. Und: „Die diversen Verfahren für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel würden mehrere Jahre dauern und nach Abschluss einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Der Flughafen BER dürfte nach Fertigstellung aus Rechtsgründen bis zum Abschluss eines Planergänzungsverfahrens nicht betrieben werden.“
Auftraggeber für das Gutachten war Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Es kostete 9500 Euro und stützt vor dem Volksentscheid am 24. September die Argumentation des rot-rot-grünen Senats. Zuletzt gab es schon mehrere Gutachten zu dem Thema - die zu gegenteiligen Ergebnissen kamen. Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen.