Berlin (dpa/bb) - Die Zusammensetzung des neuen rot-grün-roten Berliner Senats wird langsam klarer. Am Montag stellten die Grünen ihre drei designierten Senatorinnen und Senatoren vor: Das Ressort für Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz soll demnach ihre Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Bettina Jarasch (53) übernehmen. Das Finanzressort soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und Haushaltsexperte Daniel Wesener (46) leiten, das Ressort für Wissenschaft und Gesundheit die hessische Politikerin Ulrike Gote (56).
Die Personalie Gote darf als Überraschung gelten. Die Diplom- Geoökologin wirkt seit August 2019 als Dezernentin unter anderem für Gesundheit in Kassel. Zuvor war sie rund zwei Jahrzehnte Abgeordnete des bayerischen Landtages und zeitweise dort Vizepräsidentin. In Berlin wird sie nun, wie bislang in Stadt und Landkreis Kassel, nicht zuletzt die Corona-Krise managen müssen.
Zum neuen Senat gehören neben der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vier Senatorinnen und Senatoren der SPD an sowie je drei der Grünen und der Linken. Neben Giffey war bislang nur klar, dass die frühere Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales werden soll.
Nun stehen die drei Senatsmitglieder der Grünen fest, wobei diese ebenso wie der Koalitionsvertrag bei einem Parteitag am Sonntag (12. Dezember) noch bestätigt werden müssen. Die SPD hatte auf einem Parteitag am Sonntag Ja gesagt zu dem Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Bei den Linken läuft ein Mitgliederentscheid, der bis zum 17. Dezember dauert.
Sagen auch Grüne und Linke Ja, soll SPD-Chefin Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden - knapp drei Monate nach der Wahl vom 26. September. Anschließend werden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt. SPD, Grüne und Linke regieren bereits seit 2016 gemeinsam und hatten vor einer Woche ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt.
Bei der Präsentation ihrer Senatskandidaten machten die Grünen-Spitzen deutlich, dass ihre Partei, die bei der Wahl als einzige der drei Stimmen hinzugewann und auf Platz zwei hinter der SPD kam, sehr selbstbewusst für ihre Ziele eintreten will. „Wir haben deutlich zugelegt, und das bedeutet auch einen Zuwachs an Verantwortung“, sagte Jarasch. „Wir wollen dieser Verantwortung auch gerecht werden.“
Die Parteivorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf äußerten sich ähnlich und betonten, dieser Anspruch spiegele sich ebenso in der Ressortverteilung und dem Personalvorschlag dafür wider. Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr sei ein „Hauptgestaltungsressort“, sagte Graf.
Jarasch sagte, sie wolle Berlin als Senatorin zur grünen Hauptstadt machen, in der die Menschen trotz Klimawandel gut leben könnten. „Dafür braucht es nicht weniger als einen Stadtumbau. Die gesamte Stadt müssen wir tatsächlich umbauen, um sie an den Klimawandel anzupassen.“ Zweiter großer Schwerpunkt sei die Mobilitätswende.
Um all das umsetzen zu können, sei eine „klare Linie“ bei den Finanzen nötig, so Jarasch. Sicherstellen soll die Wesener, der von 2011 bis 2017 Grünen-Landesvorsitzender war und seit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus 2016 als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und Fachmann für Haushalt und Finanzen wirkte.
Er verwies darauf, dass die finanzielle Lage des Landes wegen der Corona-Krise angespannt sei. Gleichzeitig sei er überzeugt: „Man kann sich nicht aus der Krise heraus sparen. Wir werden, wir wollen, wir müssen in diese Stadt investieren.“ Als Beispiele nannte er Verkehrs- und Energiewende, Wissenschaft, Gesundheit und Wohnungsbau.
Gote machte deutlich, dass sie möglichst viele Impfungen als wesentlichen Faktor im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und die Pandemie insgesamt sieht. „Unsere große Herausforderung bundesweit und eigentlich auch global ist das Impfen“, sagte sie. „Wir müssen gegen die Pandemie animpfen. Wir müssen es schaffen, dass wirklich, wirklich, wirklich sich alle impfen lassen.“ Das betreffe auch Kinder und die Booster-Impfungen, also die Auffrischungen.
Jarasch sagte zu Gotes Nominierung, für das Gesundheitsressort hätten die Grünen jemanden mit viel Erfahrung gesucht: „Jemanden, der Corona-Krisenmanagement kann (...) und sofort handlungsfähig ist. Denn gerade bei diesem Ressort wird es keine Schonfrist geben.“
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