Großeinsatz der Berliner Polizei bei Wiederholungswahl

Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. „Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern“, so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine „Besondere Aufbauorganisation“ gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

So würden etwa im Umkreis von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindern könnte. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen. Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.