Giffey nennt Rücktritt der Wahlleiterin „folgerichtig“

Berlin (dpa/bb) - In der Berliner Politik ist der angekündigte Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. „Ich halte diesen Schritt für folgerichtig“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Schritt „überfällig“. „Das flächendeckende Organisationsversagen war beschämend und durfte nicht ohne Folgen bleiben“, erklärte er. „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend.“

Die AfD sprach von einem konsequenten Schritt. Der noch amtierende rot-rot-grüne Senat könne sich nun allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen.

„Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux der dpa zu den Vorgängen rund um fehlende, falsche oder für ungültig erklärte Stimmzettel. „In einer Demokratie ist jede Stimme wichtig.“ Mit dem Rücktritt der Landeswahlleiterin sei es nicht getan. „Das alles muss in der Sache aufgeklärt werden.“