Berlin (dpa/bb) - Der CDU-Kreisverband Berlin-Reinickendorf hat einen Wahlwerbebrief verfasst, der unautorisiert im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel an zahlreiche Bürger des Bezirks verschickt wurde. Das Schreiben trägt einen Briefkopf und eine Unterschrift der CDU-Bundesvorsitzenden, aber ohne ihr Einverständnis, berichteten die Zeitungen „Bild“ und „B.Z“ am Samstag. In dem Brief wird dazu aufgerufen, am 24. September für die CDU zu stimmen und mit der Erststimme den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) zu wählen.
Bürger erhalten den Eindruck, die CDU-Bundesvorsitzende würde sich direkt an sie wenden. Ein Sprecher Steffels erklärte gegenüber den beiden Zeitungen, es liege ein bedauerliches Missverständnis der CDU Reinickendorf vor. Der Kreisverband sprach ebenfalls von einem Versehen. Man habe in „guter Absicht“ gehandelt. Die politischen Botschaften des Schreibens seien unstrittig. „Die Bundespartei hat dies zur Kenntnis genommen und das Schreiben im Nachhinein gebilligt“, hieß es von einem Sprecher.
Steffel selbst erklärte der „Berliner Morgenpost“, die beauftragte Werbeagentur habe den Brief mit den üblichen Textbausteinen verfasst, die auf den Internetseiten der CDU verfügbar seien. Ganz bewusst sei der Briefkopf nicht im Namen der Bundeskanzlerin, sondern im Namen der Bundesvorsitzenden der Partei verfasst worden.
Der Landesverband der Berliner CDU sehe in der Sache „keinen Handlungsbedarf“, sagte ein Sprecher am Sonntag der dpa. Es sei legitim, mit prominenten Politikern zu werben, sagte CDU-Generalsekretär Stefans Evers dem „Tagesspiegel“. Er freue sich, „dass die Popularität von Angela Merkel auch im Reinickendorfer Wahlkampf genutzt wird.“
Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, warf der CDU in der Hauptstadt einen an Peinlichkeit kaum noch zu überbietenden Wahlkampf vor. Sie stellte dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Frage, „wie es dazu kommen kann, dass die Kanzlerin von dem Brief an die Wählerinnen und Wähler in Berlin nichts wusste“. Auch in der CDU selbst sorgte die Angelegenheit für Kopfschütteln.
Der Reinickendorfer CDU-Kandidat Frank Steffel ist seit 2009 im Bundestag und hat zweimal das Direktmandat gewonnen.