Berlin (dpa/bb) - Die rechtsextreme NPD darf in Berlin nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Freitag nach Prüfung der eingereichten Unterlagen. Grund für den Ausschluss ist demnach ein formaler Fehler im NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte: Dieser wählte seine Delegierten für die Vertreterversammlung, bei der am Ende die Landesliste der Partei beschlossen wurde, zu früh.
Nach den Vorschriften hätte eine solche Wahl frühestens am 23. März 2016 erfolgen dürfen, erläuterte Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Bei der NPD in Reinickendorf geschah das aber bereits am 19. Februar 2016. „Wegen der besonderen Formenstrenge des Wahlrechts zwang dieser Gesetzesverstoß zur Zurückweisung der gesamten Landesliste“, so Michaelis.
Die NPD legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein, über die der Bundeswahlausschuss am 3. August entscheidet. NPD-Landeschef Uwe Meenen sprach von einer „klaren Fehlentscheidung“, mit der in die Autonomie seiner Partei bei der Aufstellung ihrer Kandidaten eingegriffen werde.
Insgesamt ließ der Berliner Wahlausschuss bei seiner Sitzung am Freitag 24 Landeslisten von Parteien zu. Damit wird der Wahlzettel am 24. September länger als zuletzt: Bei der Bundestagswahl 2013 stellten in der Hauptstadt 17 Parteien Landeslisten auf, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Vorjahr waren es 21 Parteien.
Neben den etablierten Parteien treten nun etwa Die Grauen, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Dabei sind zudem exotisch anmutenden Gruppierungen wie die „V-Partei - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“, die „Partei für Gesundheitsforschung“ oder „Die Urbane. Eine HipHop Partei“. Letztere wurde erst im Mai in Berlin gegründet und stellt sich zum ersten Mal zur Wahl.
Die Partei „Die Violetten“ scheiterte hingegen. Sie bekam die nötigen 2000 Unterstützerunterschriften nicht zusammen. Um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, mussten die meisten Parteien Unterschriften einreichen. Ausgenommen davon waren jene, die schon im Bundestag oder mindestens einem deutschen Landtag vertreten sind: CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler.
Die Landeslisten der Parteien werden über die Zweitstimme gewählt. Mit der Erststimme legt sich der Wähler auf einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis fest. Parallel zur Bundestagswahl gibt es in Berlin einen Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel.