Wahldebakel der CDU in Hamburg Demut nach dem Fall

Tendenz weiter fallend: Der Spitzenkandidat der CDU in Hamburg, Dietrich Wersich, am Wahlabend.

(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)
  • Der Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg offenbart ein CDU-Dilemma: Die Partei hat es bei Großstadt-Wählern schwer.
  • Auf Bundesebene deuten die Vorsitzenden der Bundestagsparteien das Ergebnis der Hamburger Wahl jeweils auf ihre Weise.
  • SPD-Chef Gabriel wittert eine Chance bei potenziellen Wählern, Cem Özdemir von den Grünen erinnert an "stabile Verhältnisse" bei der Wahl des Koalitionspartners und Katja Kipping von der Linkspartei sieht vom Westen her Rückenwind für das linke Parteiprogramm aufkommen.
Von Nico Fried

Angela Merkel hat als CDU-Vorsitzende einige Landtagswahlen verloren. Aber in Hamburg ist es besonders brutal. Der Sieg der SPD trat so erwartbar ein, dass die Schmach der CDU plötzlich viel interessanter wirkt. Auch bundespolitisch. Die Zahlen der CDU in Hamburg erinnern schon vor der ersten Hochrechnung verdächtig an die Debakel der SPD in ostdeutschen Ländern wie Sachsen und Thüringen.

In so einer Situation muss derjenige, der als Erster redet, sich schon etwas einfallen lassen, um aus einer Niederlage noch Positives zu ziehen. Michael Grosse-Brömer gesteht die Niederlage der CDU ein. Dann sagt er, woran es aus seiner Sicht gelegen hat: Wenn man gegen einen Bürgermeister antrete, der hohes Ansehen genieße, "wird's eben schwierig", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. "Das sieht man ja auf Bundesebene auch an der Kanzlerin." Das ist natürlich eine hübsche Pointe. Der Sieg von Olaf Scholz stärkt die CDU-Regierungschefin in Berlin, weil er zeigt, dass Persönlichkeiten Wahlen entscheiden können.

Aber so leicht werden die Christdemokraten eine schwierige Diskussion nicht los. Sie handelt von ihrer Schwäche als Großstadtpartei. In den zehn größten deutschen Städten sind Sozialdemokraten oder Grüne an der Macht. Grosse-Brömer, aber auch Generalsekretär Peter Tauber werden nach dieser Schwäche gefragt, haben aber keine Antwort. Tauber erinnert nur daran, dass man in Hamburg ja schon einmal gezeigt habe, dass die CDU auch Großstädte gewinnen könne. Ist aber lange her.

Scholz' Wahlsieg kommt SPD-Chef Gabriel gelegen

Sigmar Gabriel dagegen wirkt zufrieden. Seine Ansprache im Willy-Brandt-Haus hält er kurz, er gratuliert der Hamburger SPD und wertet ihren Sieg als Beweis dafür, dass wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Ausgleich in Einklang gebracht werden könnten - ein sehr sozialdemokratisches Motiv. Außerdem sei es eben immer wichtig, das zu halten, was man versprochen habe, sagt Gabriel. Das ist mehr als ein Appell für Anstand in der Politik, es ist vor allem auch Gabriels Devise, um bei potenziellen SPD-Wählern wieder Vertrauen zu gewinnen. Fortwährend verweist er darauf, dass die SPD wichtige Anliegen in der großen Koalition durchgebracht habe. Nur wirkt sich das in den Umfragen für die SPD im Bund bei Weitem nicht so positiv aus wie in Hamburg.

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Dass es nun zu einer Diskussion um eine Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz kommen wird, braucht Gabriel nicht zu befürchten. Der Hamburger hat daran wenig Interesse erkennen lassen, und wahrscheinlich hat er auch keines. Dabei ist es nicht so, dass Scholz sich das Kanzleramt nicht zutraut. Aber die Chancen stehen für die SPD einfach zu schlecht. Und für den Wahlkampf eine Doppelspitze mit dem Parteichef zu bilden ist eher auch nicht nach Scholz' Geschmack. Er und Gabriel verstehen sich nicht über die Maßen gut.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir tut, was man von einem Parteichef erwarten darf, dessen Truppe auf eine Regierungsbeteiligung zielt. Er gratuliert Olaf Scholz und spricht sogar schon von einer Ära, die der Sozialdemokrat in Hamburg präge. Dann aber erinnert er freundlich daran, dass das Ergebnis einen Koalitionspartner notwendig mache - und dass alle Umfragen vor der Wahl dabei eine klare Präferenz ergeben hätten: Rot-Grün. "Die Leute wollen stabile Verhältnisse", sagt Özdemir. Für die Bundestagswahl bedeute das gar nichts, sagt der Parteichef, dem eine Neigung zu Schwarz-Grün nachgesagt wird. Man kämpfe ja nicht für Koalitionsprojekte, sondern für starke Grüne.

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Auch Katja Kipping ist zufrieden. Das Sterben der Linken im Westen, von manchem politischen Konkurrenten herbeigesehnt oder vorausgesagt, ist einstweilen kein Thema mehr. Die Linken-Vorsitzende sieht im Hamburger Ergebnis eine Bestätigung für die Programmatik ihrer Partei. "Die Linke kann im Westen zulegen", sagt Kipping. Nur regieren kann sie bis auf Weiteres nicht.

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