Bürgerschaftswahl in Hamburg:Alles schaut auf die AfD

Die SPD gewinnt, die Liberalen jubeln, die AfD erobert acht Sitze: Was der Ausgang der Bürgerschaftswahl für die Parteien in der Hansestadt bedeutet.

Von Hannah Beitzer, Hamburg

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SPD gewinnt deutlich...

Bürgerschaftswahl - SPD

Quelle: dpa

45,7 Prozent - von solchen Zahlen kann die SPD außerhalb Hamburgs nur träumen. Olaf Scholz, der alte und der neue Erste Bürgermeister, geht als eindeutiger Sieger aus der Bürgerschaftswahl hervor. Seine Beliebtheitswerte sind sensationell, seine nüchterne, pragmatische Art kommt in Hamburg gut an. Er gilt als klug, wenn auch wenig emotional. Sein anhaltender Erfolg ist immer wieder Anlass für Spekulationen: Zieht es ihn nicht vielleicht doch zurück in die Bundespolitik? Scholz ist der personifizierte Gegenentwurf zu SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der zwar über Charisma verfügt, schlagfertig ist, aber auch zum Populismus neigt.

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... und braucht wohl einen Koalitionspartner

Social Democratic Party (SPD) top candidate, Hamburg Mayor Scholz waves to supporters after the first exit polls in a state election in Hamburg

Quelle: REUTERS

Scholz winkte kurz vor der Hamburg-Wahl ab. Er sei in Berlin verzichtbar, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Nachdem es FDP und AfD in die Bürgerschaft geschafft haben, muss er sich erst einmal um einen Koalitionspartner kümmern.

Scholz hat angekündigt, zuerst mit den Grünen zu sprechen. Das könnte durchaus ungemütlich werden. Die Hamburger SPD ist wirtschaftsnah, die Grünen sind bei Hamburger Wirtschaftsvertretern nicht wohlgelitten. Die Partei ist außerdem gegen das von der SPD begonnene Busbeschleunigungsprogramm, das sich in der vergangenen Legislaturperiode zum Reizthema entwickelte, wütende Bürger auf die Straße trieb. Vier Jahre lang konnte Olaf Scholz mit seiner SPD tun, was sie wollte. Gut möglich, dass es damit jetzt vorbei ist.

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Die FDP bleibt in der Bürgerschaft - und jubelt

Bürgerschaftswahl - FDP

Quelle: dpa

Es ist geschafft. Mit sieben Prozent der Stimmen zieht die FDP wieder in die Hamburger Bürgerschaft ein. Das ist ein Erfolg vor allem für ihre Spitzenkandidatin Katja Suding (im Bild). Ihr gelang es bereits 2011, die Partei aus der außerparlamentarischen Opposition zurück ins Parlament zu führen. Wichtig war die Hamburg-Wahl aber auch für FDP-Chef Christian Lindner, der immerhin seit der gescheiterten Bundestagswahl 2013 keine positiven Nachrichten mehr zu verkünden hatte. Nun kann er sagen: Mit der FDP geht es bergauf.

Unter Lindner ist die FDP jünger geworden und weiblicher - auch in Bremen tritt sie mit einer jungen Spitzenkandidatin an: Lencke Steiner. Gemeinsam mit Generalsekretärin Nicola Beer ließen sie sich von der Frauenzeitschrift Gala als "Drei Engel für Lindner" ablichten. Eine Aktion, die viel Spott, aber auch einige Aufmerksamkeit brachte. Und offensichtlich dem Wahlergebnis der FDP in Hamburg nicht geschadet hat. Suding vertritt übrigens eine konsequent wirtschaftsliberale Politik, steht also zwar für einen Wandel im Auftreten, nicht jedoch für einen radikalen inhaltlichen Schwenk der FDP. Allerdings könnte das gute Abschneiden in Hamburg auch noch einen anderen Grund haben: Viele konservative, wirtschaftsnahe Wähler wollen um jeden Preis eine rot-grüne Koalition verhindern, weil sie den Grünen skeptisch gegenüberstehen. Sie könnten deswegen der FDP anstelle der CDU ihre Stimme gegeben haben - in der Hoffnung, Olaf Scholz damit eine weitere Koalitionsoption zu eröffnen. Der wiederum hält jedoch nicht viel von den provokanten Wahlkampfaktionen Sudings. Die Chancen auf eine rot-gelbe Regierung stehen also schlecht.

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Die AfD schafft den Einzug

Bürgerschaftswahl - AfD

Quelle: dpa

Ist sie nun drin im vierten Länderparlament, oder nicht? Mitglieder und Anhänger der "Alternative für Deutschland" mag der Abend an die Bundestagswahl erinnern, als die neue Partei mit 4,8 Prozent äußerst knapp scheiterte. In Hamburg bekommt die AfD 6,1 Prozent. Damit ist sie auch in Westdeutschland mit acht Sitzen parlamentarisch vertreten - was insbesondere dem wirtschaftsliberalen Lager von Parteichef Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel recht sein dürfte. Lucke und Henkel fürchteten nämlich, der Einfluss der ostdeutschen AfDler, die immerhin in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Landtag sitzen, könnte zu groß werden.

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse (im Bild) tritt gemäßigter auf als etwa ein Alexander Gauland, doch auch er setzte im Wahlkampf auf die Themen Islamkritik und Flüchtlinge. Ein Wahlergebnis um die fünf Prozent zeigt: Das kommt nicht nur in Ostdeutschland an, das manch einer im Westen gerne als wirtschaftlich und politisch unterentwickelt belächelt. Es zeigt auch, dass sich die AfD möglicherweise trotz öffentlich ausgetragener Führungsstreitigkeiten und chaotischen Parteitagen in der politischen Landschaft halten kann.

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Die Grünen verbessern sich leicht

Bürgerschaftswahl - Grüne

Quelle: dpa

Mit 12,2 Prozent fällt das Ergebnis der Grünen ein klein wenig besser aus als bei der vorherigen Bürgerschaftswahl 2011, damals waren es elf Prozent. Die Partei mit ihren Spitzenkandidaten Katharina Fegebank und Jens Kerstan hat nun gute Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung, Olaf Scholz hat sich vor der Wahl auf die Grünen als Wunschpartner festgelegt, was eigentlich eine bequeme Ausgangslage für die Fegebank und Kerstan ist. Doch ein paar Streitpunkte gibt es schon. Stichwort: Verkehr. Die Grünen wollen eine Stadtbahn, die SPD Busbeschleunigung plus U-Bahn-Ausbau. Zweites Thema: Was passiert mit dem Hafen? Die SPD ist für eine Elbvertiefung, die Grünen sehen sie kritisch. Und sind entsprechend bei der Hamburger Wirtschaft, der die SPD nahe steht, unbeliebt.

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Historisches Debakel für die CDU

Bürgerschaftswahl - CDU

Quelle: dpa

Nur knapp 16 Prozent: Ein so schlechtes Ergebnis wie mit ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich hat die CDU in Hamburg seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr eingefahren. Auch wenn Wersich im Wahlkampf als Gegenkandidat zu Olaf Scholz inszeniert wurde, gehört die CDU nach diesem Abschneiden in Hamburg fast schon zu den kleinen Parteien. Der CDU schadet die enorme Beliebtheit von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, mit dessen wirtschaftsfreundlichen Kurs und pragmatischem Regierungsstil sich auch viele konservative Wähler anfreunden können. Der Versuch der CDU, das Thema innere Sicherheit im Wahlkampf gegen Scholz einzusetzen, schlug fehl. Die Hamburger fühlen sich einfach zu wohl in ihrer Stadt.

Nach der Hamburg-Wahl zeigt sich so abermals: Die Union hat ein enormes Problem, städtische Wähler für sich zu gewinnen. Und das selbst mit einem Kandidaten wie dem weltläufigen Mediziner und Theatermanager Wersich, der mit seiner interessanten Biographie wahrlich nicht provinziell wirkt. Das muss der CDU und Kanzlerin Angela Merkel zu denken geben.

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Die Linke verbessert sich

Bürgerschaftswahl - Die Linke

Quelle: dpa

8,5 Prozent bekommt die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Dora Heyenn. Das ist deutlich mehr als die sechs Prozent, die sie 2011 erreichte. Für die Partei war schon vor der Wahl klar: Sie bleibt in der Opposition. Spitzenfrau Heyenn ist einst wegen Gerhard Schröder und seiner Politik aus der SPD ausgetreten und entsprechend nicht gut auf Olaf Scholz zu sprechen, der immerhin als SPD-Generalsekretär die Agenda 2010 für seinen Chef Schröder durchkämpfte. Die Agenda, der Gründungsmythos der Linken, trennt nach wie vor Linkspartei und SPD auch auf Bundesebene. Es gibt dort wie in Hamburg noch zu viele alte Feindschaften, als das eine Zusammenarbeit möglich scheint.

© cmy/liv/gba
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