Wahl in Italien:Präsident des Europäischen Parlaments warnt vor Berlusconi

"Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden": Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, warnt vor der Wahl Berlusconis. (Foto: AFP)

Vor der Wahl in Italien hat Europaparlamentspräsident Schulz eindringlich vor einer Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi gewarnt. Italien habe durch den derzeitigen Regierungschef Monti Vertrauen gewonnen. Das solle man nicht aufs Spiel setzen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der Bild-Zeitung. Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe "es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird", welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

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Von Andrea Bachstein, Rom

"Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden", sagte Schulz. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/mike - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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