Der Tag hat hat mit einer kuriosen Meldung begonnen. In Asien sorgte ein Gerücht um die berufliche Zukunft von Angela Merkel für Furore: Die Kanzlerin trete zurück, munkelte man an den Börsen in Hongkong, Tokio und anderswo im Fernen Osten, der Euro gab sogar nach. "Absolut frei erfunden", kommentierte das Bundespresseamt.
Von Amtsmüdigkeit bei Angela Merkel kann keine Rede sein, definierte doch die CDU-Vorsitzende Stunden später, wo ihre Partei künftig erfolgreich stehen soll: in der Mitte.
Merkel erklärte sich nach der Vorstandsklausur in Berlin. Die Parteichefin sieht nach wochenlangen internen Querelen breite Unterstützung für ihren Modernisierungskurs. Das habe die einstimmige Verabschiedung der "Berliner Erklärung" zur Ausrichtung der Partei gezeigt.
Demonstrativ entspannt äußerte sich die Kanzlerin zudem zum Spitzentreffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an diesem Sonntag, bei dem über Lösungen der Streitthemen der Koalition gesprochen werden soll.
Sie habe jedenfalls noch nicht gehört, dass die FDP darauf dringe, auf jeden Fall weitere Steuerentlastungen zu beschließen. Merkel bekräftigte, sie erkenne keinen Widerspruch zur Haltung von Westerwelle. Merkel betonte: "Da sehe ich überhaupt gar kein Problem."
In der gegenwärtigen "fragilen" wirtschaftlichen Lage müsse vor einer Entscheidung die nächste Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Merkel betonte, die Spielräume für die Finanz- und Haushaltspolitik ergäben sich aus der beschlossenen Schuldenbremse.
Die CDU-Chefin will sich zudem mehr um Wechselwähler bemühen. Ihre Partei werde sich verstärkt an jene Bürger wenden, die "noch nicht immer bei uns waren". Allerdings werde man dabei die bisherigen konservativen Stammwähler nicht verschrecken. Die CDU habe "kein ausgrenzendes Verständnis" von Volkspartei, sagte die Parteichefin. Es sei ihr wichtig, "ein Angebot für jeden in der Gesellschaft zu machen".
Die Bürger verlangten Antworten auf dringende Fragen wie der nach Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und Integration. In ihrer Berliner Erklärung habe die CDU die Spielräume beschrieben, die es trotz Wirtschaftskrise und Schuldenbremse gebe, sagte Merkel. Dabei spielten Steuersenkungen für die kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin eine zentrale Rolle.
Merkel berichtete, der CDU-Bundesvorstand habe einstimmig die Berliner Erklärung beschlossen. "Die einstimmige Akzeptanz zeigt, dass sich alle - egal welche Strömung - mit dieser Berliner Erklärung identifizieren können."
Gelassen äußerte sich die CDU-Vorsitzende über parteiinterne Kritik an ihren Führungsqualitäten. Sie halte jeden Debattenbeitrag für eine "Bereicherung".
Zum weiteren Zeitplan für die Reform sagte Merkel lediglich, da die Steuerreform laut Koalitionsvertrag möglichst 2011 in Kraft treten solle, werde sich der Bundestag noch in diesem Jahr damit befassen müssen.
Den Gefallen will der Koalitionspartner der Kanzlerin aber nicht tun: FDP-Vizechef Andreas Pinkwart hatte zuvor in der Welt bereits erklärt, es wäre falsch, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen machte unmissverständlich klar, dass die Liberalen beim Thema Steuersenkungen nicht auf Konfrontationskurs sind: Die Koalition, drängte Pinkwart, müsse umgehend mit den Arbeiten für eine große Steuerreform zu beginnen.