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Vorbereitung der Syrien-Friedenskonferenz:Streit über die Teilnahme von Iran

Im Januar soll in der Schweiz über die Zukunft Syriens beraten werden. Deutschland wird an der Konferenz teilnehmen, auch die syrische Regierung und die wichtigste Oppositionsgruppe haben zugesagt. Uneinigkeit herrscht bei der Rolle von Iran: Die USA streiten mit den UN und Russland über die Teilnahme des Landes.

Der Streit zwischen den USA und Russland über die Rolle des Irans im Syrien-Konflikt überschattet die Vorbereitung der Friedenskonferenz für das arabische Bürgerkriegsland. Iran gehört zu den engen Verbündeten des Regimes in Damaskus. Die UN befürworten die Einbeziehung Teherans ebenso wie Russland. Die USA hingegen seien weiter gegen eine Teilnahme der Regierung in Teheran, erklärte der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Freitag in Genf.

Bestätigt wurde mittlerweile die Beteiligung von mehr als 30 Staaten - darunter auch Deutschland. Die Konferenz soll am 22. Januar im Schweizerischen Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden. Brahimi sagte vor Journalisten, über eine Beteiligung des Irans solle weiter verhandelt werden. "Iran ist noch nicht von der Liste gestrichen."

Russland warnte, dass ein Ausschluss Teherans "kontraproduktiv" sei. Dies würde die Umsetzung eventueller Vereinbarungen über die Zukunft Syriens nur erschweren, erklärte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow, der an den Gesprächen in Genf teilnahm, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Iran muss fester Bestandteil der Lösung für die syrische Krise sein", schrieb Gatilow demnach im Kurznachrichtendient Twitter.

Moskau ist nach Angaben von Diplomaten darüber verärgert, dass Iran nach dem Willen der USA außen vor bleiben soll, während Saudi-Arabien als Teilnehmer bestätigt wurde. Der Wüstenstaat gilt als einer der wichtigsten Ausrüster der syrischen Rebellen mit Waffen und Geld.

Die syrische Regierung und die Nationale Syrische Allianz haben zugesagt

Wie Brahimi mitteilte, haben inzwischen die syrische Regierung ebenso wie die Nationale Syrische Allianz - der größte Zusammenschluss von Oppositionsparteien - ihre Beteiligung an der Friedenskonferenz bestätigt. Beide Seiten müssten aber noch Listen mit den Namen ihrer jeweiligen Delegationsmitglieder vorlegen, sagte Brahimi. Ob und inwieweit die starken islamistischen Rebellenbrigaden in Syrien beteiligt werden, blieb weiterhin unklar. Sie gehören der vom Westen unterstützten Allianz nicht an.

Zu den nun bestätigten Teilnehmern gehören laut Brahimi die UN als Organisation, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - ebenso wie die Europäische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und mehr als 20 weitere Staaten - unter ihnen neben Deutschland auch Brasilien, Schweden, Italien, Spanien und Dänemark.

Ebenso werden Staaten der unmittelbar vom syrischen Bürgerkrieg betroffenen Region an der Suche nach einer Friedenslösung beteiligt, so Irak und Libanon, Jordanien und die Türkei. Brahimi forderte die Konfliktparteien in Syrien auf, im Vorfeld der Friedenskonferenz "Zeichen des Guten Willens" zu geben. Dazu könne der Verzicht auf den Einsatz besonders schwerer Waffen ebenso gehören wie die Freilassung von Gefangenen, besonders von Frauen und Kindern.

Dem Bürgerkrieg in Syrien sind Schätzungen zufolge seit März 2011 bereits mehr als 130.000 Menschen zum Opfer gefallen. 2,3 Millionen Syrer sind in benachbarte Länder geflohen. Die UN befürchten, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Ausland bis Ende 2014 auf mehr als vier Millionen steigt, wenn kein Ende des Krieges in Sicht kommt.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/sks/skan
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