Vor großer Koalitionsrunde: Schäuble steckt sein Territorium ab

Teure Kernforderungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Kosten der Koalitionspläne. (Foto: dpa)

Was lässt sich finanzieren, was muss gestrichen werden? Mit dieser Frage wird sich heute die große Koalitionsrunde von Union und SPD auseinandersetzen. Zuvor dringen warnende Stimmen aus dem Finanzministerium, wie eine Zeitung meldet: Kernforderungen der Parteien könnten bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze kosten, heißt es.

Sie ist lang, die sogenannte "F-Liste". Die Aufstellung führt die Wunschprojekte von Union und SPD auf, die noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Sie reicht von der Mütterrente über eine Kindergelderhöhung bis hin zum Breitbandausbau - und summiert sich auf bis zu 50 Milliarden Euro.

Genauere Angaben gibt es nicht, da die einzelnen Projekte mit finanziellen Spielräumen aufgelistet werden. Insgesamt sei die mit den gewünschten kostenträchtigen Projekten verbundene Last so hoch, dass der sich daraus ergebende Betrag quasi als "Staatsgeheimnis" eingestuft werde, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Was geht, was nicht - damit werden sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen an diesem Donnerstag auch in ihrer siebten großen Runde auseinandersetzen. Pünktlich zum Termin präsentiert das Finanzministerium noch eine weitere Rechnung über mögliche finanzielle Auswirkungen der Koalitionspläne.

Danach gehen Fachleute aus dem Haus des amtierenden Ministers Wolfgang Schäuble (CDU) davon aus, dass die Kernforderungen der Parteien - also beispielsweise Mindestlohn und Rentenpläne - zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnten, wie die FAZ berichtet. In dem Szenario für das Jahr 2017 addierten sich die daraus entstehenden Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben auf 48,5 Milliarden Euro. Diese Belastungen hätten Sozialversicherungen und der Bundeshaushalt zu verkraften.

"Mindestlohn darf kein Jobkiller werden"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lenkt im Vorfeld der großen Runde den Blick noch einmal auf den Mindestlohn - allerdings ohne konkrete Änderungen an dem Vorhaben zu benennen. "Der Mindestlohn darf kein Jobkiller werden", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er rechne aber damit, dass im Koalitionsvertrag "irgendwo die 8,50 Euro auftauchen" werden, weil dies für die SPD ein ganz wichtiger Punkt sei.

Kauder zeigte sich trotz der noch vielen offenen Punkte bei den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und trotz des SPD-Mitgliederentscheids zuversichtlich, was das Zustandekommen der großen Koalition angeht. Die Mitgliederbefragung werde positiv ausgehen, sagte er dem Blatt. "Die SPD-Basis entscheidet ja auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung." Es werde jedoch Zeit, dass es zu einer Regierungsbildung komme.

Außer mit den Finanzen werden sich die 75 Verhandler bei ihrem mittags beginnenden Treffen mit Gesundheitsfragen und der Integrationspolitik befassen. Bei Gesundheit und Pflege gibt es noch große Differenzen bei der Finanzierung, aber Einigkeit über eine Klinikreform. Ziel ist es, die Qualität zu steigern. In puncto Integration wird vor allem über die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft gestritten. Beim Thema Finanzen hatte sich die zuständige Arbeitsgruppe am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, dass der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommen soll.