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Söder bei den Koalitionsverhandlungen:Wie "Dr. No" seinen Auftrag erledigt

Presse-Konferenz mit Markus Söder

Die Wünsche der SPD scheitern am CSU-Unterhändler Markus Söder. "Dr. No" wird der bayerische Finanzminister deshalb ärgerlich von den Sozialdemokraten genannt.

(Foto: dpa)

Mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben: Die Wunschliste der Fachleute von Union und SPD ist lang, sie verständigen sich bei den Koalitionsverhandlungen gerade auf mannigfaltige Ideen zum Geldausgeben. Trotzdem soll der Haushalt bis 2014 "strukturell ausgeglichen" sein. Wie kann das funktionieren, wenn CSU-Unterhändler Söder alles blockiert, was Geld bringt?

Von allen Arbeitsgruppen der künftigen großen Koalition dürfte die AG Finanzen und Haushalt die kurioseste gewesen sein. Während sich alle anderen Fachleute von Union und SPD auf mannigfache Ideen zum Geldausgeben verständigten, trafen sich die Finanzer von Anfang an in dem Bewusstsein, gar nichts Wichtiges entscheiden zu können.

Alle Wünsche der SPD nach höheren Steuern, Abbau von Subventionen oder sonstige Ideen, mehr Geld einzunehmen, scheiterten spätestens am CSU-Unterhändler Markus Söder. "Dr. No" wird der bayerische Finanzminister deshalb ärgerlich von den Sozialdemokraten genannt. Söder dürfte das kaltlassen. Hat er doch genau diesen Auftrag von Parteichef Horst Seehofer erhalten: keine höheren Steuern, keine neuen Schulden.

Und genau aus diesem Grund verständigte sich die AG am Mittwoch auch beim letzten Verhandlungspunkt auf einen Minimalkompromiss. Ziel sei es, die Einnahmen und die Ausgaben im Haushalt so zu gestalten, dass 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werde und danach gar keine Schulden mehr aufgenommen werden müssen. "Strukturell ausgeglichen" heißt, dass die Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt.

Nun können sich Merkel, Gabriel und Seehofer die Köpfe zerbrechen

Wie dieses Ziel erreicht werden kann - angesichts von Ausgabewünschen, die die Deutsche Presseagentur mit Punkten auf der Wunschliste angibt - darüber können sich nun Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel höchstpersönlich die Köpfe zerbrechen. Entschieden werde voraussichtlich nach dem bekannten Strickmuster, einen links, einen rechts und einen fallen lassen, hieß es in Kreisen der Finanz AG.

Von mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben ist die Rede. Es können aber auch mehr oder weniger sein. Die Ausgabenpositionen sind nämlich bislang immer als Von-Bis-Schema angegeben. Manches ist auch bereits bekannt. So soll die Mütterrente 6,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Pflegereform schlüge mit mehr als fünf Milliarden Euro zu Buche. Eine Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro im Monat würde bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8354 Euro 7,6 Milliarden Euro kosten. Die 16 Länder haben Verkehrsinvestitionen von 2,7 Milliarden Euro im Jahr vorgeschlagen. Und so weiter und so weiter.

Im Haushalt gibt es allerdings nicht mehr Spielraum als einen einstelligen Milliardenbetrag. Immerhin erhalten die Parteichefs deshalb auch Vorschläge für eine Gegenfinanzierung. Diese beruhen auf einer Liste, die von den SPD-Finanzexperten in die Verhandlungen eingebracht wurde. Es geht da meist um das Kürzen von Steuervergünstigungen. Es finden sich aber auch Pläne, die Steuersätze anzuheben.

Eine Regelung dürfte nicht einfach werden

Nach Worten des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle soll der Schuldenstand bis Ende 2017 möglichst unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Derzeit liegt er noch bei mehr als 80 Prozent. Um dies zu erreichen, soll der prozentuale Anstieg der Ausgaben möglichst unter dem des BIPs liegen.

Im Bereich der föderalen Finanzbeziehungen wollen die angehenden Koalitionäre eine Kommission mit Vertretern von Bund und Ländern ins Leben rufen. "Vertreter der Kommunen sollen mit einbezogen werden", sagte Barthle. Bis zur Mitte der Legislaturperiode solle das Gremium konkrete Ergebnisse vorlegen. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands aus. In den nächsten vier Jahren muss daher unbedingt eine Anschlussregelung gefunden werden. Das dürfte alles andere als einfach werden.