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Volksabstimmung:Weitreichende politische Folgen

Die Regierung in Bern wertete das Abstimmungsergebnis in einer Erklärung als "Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz". Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangten nun, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werde. Der Bundesrat werde dem Parlament "so rasch als möglich" einen Vorschlag für die Umsetzung der Bestimmungen unterbreiten. Bern werde zudem in den nächsten Wochen Gespräche mit Brüssel über die künftigen Beziehungen mit der EU führen.

Die EU-Kommission bedauerte unterdessen die Schweizer Entscheidung zur Zuwanderung. Eine dementsprechende Abschottung der Schweizer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, hieß es in einer Erklärung aus Brüssel. Man werde nun die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz analysieren.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Dieser wird in weiteren Abkommen geregelt, die den Austausch zwischen der Schweiz und der EU erleichtern. Eine Klausel sieht vor, dass bei der Kündigung oder dem Bruch eines der Abkommen auch alle anderen auf den Prüfstand kommen.

Schäuble: Eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung auch als Signal für die deutsche Politik. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter versicherte hingegen, dass sein Land nach der Volksabstimmung den Kurs gegenüber der Europäischen Union nicht grundsätzlich ändern wolle. Der Schritt, eine Höchstgrenze für Einwanderer festzulegen, werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen, allerdings seien viele Fragen der Ausgestaltung noch offen. "Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?"

Regierung, Parteien und Gewerkschaften waren dagegen

Die Regierung hatte wie alle großen Parteien, Wirtschafts- und Industrieverbände sowie Gewerkschaften die Initiative im Vorfeld abgelehnt. Der Abgeordnete der rechten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), Hans Grunder, hatte der Zeitung Schweiz am Sonntag gesagt, bei einem Ja zur SVP-Initiative müssten außer dem einzigen SVP-Minister die übrigen sechs Kabinettsmitglieder wohl zurücktreten.

Die SVP als stärkste Partei im Parlament hält die "unkontrollierte Einwanderung" für gefährlich: Niedriglöhne für einheimische Arbeiter, eine Überlastung der Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssysteme, Wohnungsmangel, die Zubetonierung ganzer Landstriche und insgesamt eine Verschlechterung der Lebensqualität. Die Regierung - ihr gehört Ueli Maurer als SVP-Verteidigungsminister an - führt gegen die SVP ins Feld, dass die Zuwanderung die Grundlage für das im Vergleich zu seinen Nachbarn einmalige Wirtschaftswachstum in der Schweiz sei. Im Übrigen sei auch die Arbeitslosenrate in der Schweiz mit durchschnittlich 3,5 Prozent vergleichsweise niedrig.

Lesetipp: "Eine Zäsur für die Schweiz" - Markus Spillmann, Chefredakteur der NZZ, beklagt in einem Kommentar, dass sich hiermit die konservative Schweiz gegen alle Regierungsparteien, die Wirtschaft, Arbeitnehmervertreter und gegen die Empfehlungen fast aller Medien durchgesetzt habe. Das Ergebnis sei "gar kein gutes Zeichen".

© Süddeutsche.de/dpa/afp/beitz
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