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Volksabstimmung:Schweizer wollen weniger Zuwanderung

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Die Schweizer haben sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen.

(Foto: AFP)

Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der erzkonservativen SVP. Damit fordern sie ihre Regierung auf, die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land zu begrenzen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben.

Die Schweizer haben mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent für die umstrittene Initiative "gegen Masseneinwanderung" der erzkonservativen SVP gestimmt. Damit fordern sie, die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land zu begrenzen. Das Ergebnis könnte das Verhältnis des Landes zur EU belasten.

Der Fernsehsender SRF meldete unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut GfS, die fast endgültigen Ergebnisse zeigten, dass zwischen 50,5 und 50,9 Prozent der Wähler mit Ja stimmten. GfS-Leiter Claude Longchamp sagte, es stünden nur noch wenige Ergebnisse aus der Region Zürich aus, die an der Mehrheit für das Ja aber nichts mehr ändern könnten.

"Gesamtwirtschaftliche Interessen" berücksichtigen

Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.

Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt.

Am frühen Nachmittag hatten die Auszählungen bereits ergeben, dass die Mehrheit der 26 Kantone mit Ja gestimmt hatte. Die meisten Stimmberechtigten beteiligten sich schon vorher per Briefwahl an dem Volksentscheid. Neben dem sogenannten "Ständemehr" - also der Mehrheit der Kantone - war aber auch noch das sogenannte "Volksmehr" nötig, also die Mehrheit der Gesamtstimmen.

Kluft zwischen deutsch- und französischsprachigen Kantonen

Die Ergebnisse ließen eine deutliche Kluft zwischen den deutsch- und den französischsprachigen Kantonen erkennen. Während erstere mehrheitlich mit Ja stimmten, lehnten letztere die Initiative mehrheitlich ab. Im italienischsprachigen Kanton Tessin wurde mit einer hohen Zustimmung gerechnet. Dort hat sich die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 nach Angaben des Tessiner Abgeordneten Norman Gobbi verdoppelt.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen - zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Es folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).

Weitreichende politische Folgen

Die Regierung in Bern wertete das Abstimmungsergebnis in einer Erklärung als "Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz". Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangten nun, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werde. Der Bundesrat werde dem Parlament "so rasch als möglich" einen Vorschlag für die Umsetzung der Bestimmungen unterbreiten. Bern werde zudem in den nächsten Wochen Gespräche mit Brüssel über die künftigen Beziehungen mit der EU führen.

Die EU-Kommission bedauerte unterdessen die Schweizer Entscheidung zur Zuwanderung. Eine dementsprechende Abschottung der Schweizer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, hieß es in einer Erklärung aus Brüssel. Man werde nun die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz analysieren.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Dieser wird in weiteren Abkommen geregelt, die den Austausch zwischen der Schweiz und der EU erleichtern. Eine Klausel sieht vor, dass bei der Kündigung oder dem Bruch eines der Abkommen auch alle anderen auf den Prüfstand kommen.

Schäuble: Eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung auch als Signal für die deutsche Politik. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter versicherte hingegen, dass sein Land nach der Volksabstimmung den Kurs gegenüber der Europäischen Union nicht grundsätzlich ändern wolle. Der Schritt, eine Höchstgrenze für Einwanderer festzulegen, werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen, allerdings seien viele Fragen der Ausgestaltung noch offen. "Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?"

Regierung, Parteien und Gewerkschaften waren dagegen

Die Regierung hatte wie alle großen Parteien, Wirtschafts- und Industrieverbände sowie Gewerkschaften die Initiative im Vorfeld abgelehnt. Der Abgeordnete der rechten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), Hans Grunder, hatte der Zeitung Schweiz am Sonntag gesagt, bei einem Ja zur SVP-Initiative müssten außer dem einzigen SVP-Minister die übrigen sechs Kabinettsmitglieder wohl zurücktreten.

Die SVP als stärkste Partei im Parlament hält die "unkontrollierte Einwanderung" für gefährlich: Niedriglöhne für einheimische Arbeiter, eine Überlastung der Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssysteme, Wohnungsmangel, die Zubetonierung ganzer Landstriche und insgesamt eine Verschlechterung der Lebensqualität. Die Regierung - ihr gehört Ueli Maurer als SVP-Verteidigungsminister an - führt gegen die SVP ins Feld, dass die Zuwanderung die Grundlage für das im Vergleich zu seinen Nachbarn einmalige Wirtschaftswachstum in der Schweiz sei. Im Übrigen sei auch die Arbeitslosenrate in der Schweiz mit durchschnittlich 3,5 Prozent vergleichsweise niedrig.

Lesetipp: "Eine Zäsur für die Schweiz" - Markus Spillmann, Chefredakteur der NZZ, beklagt in einem Kommentar, dass sich hiermit die konservative Schweiz gegen alle Regierungsparteien, die Wirtschaft, Arbeitnehmervertreter und gegen die Empfehlungen fast aller Medien durchgesetzt habe. Das Ergebnis sei "gar kein gutes Zeichen".

© Süddeutsche.de/dpa/afp/beitz
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