Proteste:Ungarn begehren auf

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Proteste: Oppositionspolitiker Péter Márki-Zay hat die Ungarn zu Protesten gegen die Steuerpläne aufgerufen - Tausende kamen.

Oppositionspolitiker Péter Márki-Zay hat die Ungarn zu Protesten gegen die Steuerpläne aufgerufen - Tausende kamen.

(Foto: Ferenc Isza/AFP)

Tausende Menschen demonstrieren in Budapest gegen Sparpläne und Steuerpolitik der Regierung von Viktor Orbán.

Tausende Ungarn haben am Wochenende in Budapest gegen die Sparmaßnahmen und die Steuerpolitik der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Die Demonstranten waren einem Aufruf des Oppositionspolitikers Péter Márki-Zay gefolgt, der bei der Parlamentswahl im April als Spitzenkandidat an Orbán gescheitert war. Sie besetzten zeitweise die Margaretenbrücke über die Donau und zogen durch mehrere Boulevards der Stadt. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste gegeben.

Der Zorn der Menschen richtet sich insbesondere gegen eine Steueränderung, welche die Regierungspartei Fidesz am Dienstag durchgesetzt hat und die Hunderttausende Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen betrifft. Die geringe Pauschalbesteuerung, die diese seit 20 Jahren genießen, wird zum 1. September auf einen kleineren Kreis eingeschränkt. Anspruchsberechtigt sind demnach nur noch Einzelunternehmer, die Rechnungen ausschließlich an Privatpersonen ausstellen. Ausgenommen sind davon lediglich Taxifahrer. Wenn nun beispielsweise ein Klempner nicht für einen privaten Haushalt, sondern etwa für eine Hausgemeinschaft oder für eine Firma einen Auftrag ausführt, muss er höhere Steuern zahlen.

Es sind die ersten größeren Proteste gegen die ungarische Regierung, seit Orbán vor einem Vierteljahr die Parlamentswahl mit überwältigendem Ergebnis gewann. Zum Fidesz-Sieg beigetragen haben Wahlgeschenke auf Staatskosten in Form von Steuernachlässen und Subventionen. Nun allerdings kann Fidesz diese Wohltaten nicht mehr bezahlen. Die Währung Forint befindet sich im freien Fall, der Regierung wird das Geld knapp, zumal auch die Europäische Union Milliarden an Hilfsgeldern für Ungarn zurückhält wegen des Streits um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und so schnell wird sich daran nichts ändern, das Verhältnis zu den Institutionen der EU ist zerrüttet. Orbáns Versprechen, der Staat werde kompensieren, was die EU an Geldern zurückhält, hat sich als nicht tragfähig erwiesen. Familien, bisher steuerlich stark gefördert, werden Kürzungen hinnehmen müssen.

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