Russland und China haben mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen kann. Der Resolutionsentwurf war von allen anderen 13 Ratsmitgliedern, 65 weiteren Nationen, darunter Deutschland, und mehr als 100 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen unterstützt worden. Damit stoppten China und Russland im Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal eine vom Westen vorgelegte Resolution zum Syrien-Konflikt.
Der Text der gescheiterten Resolution hatte sich ausdrücklich auf alle Verbrechen bezogen, die von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen sowie von "bewaffneten nicht staatlichen Gruppen" begangen werden. Damit hätte sich der IStGH nicht nur den Gräueltaten der Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad, sondern auch von Rebellengruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen widmen können.
Frankreich wollte Russland zur Zustimmung bringen
Die französische Regierung hatte gehofft, mit dieser Formulierung den Assad-Verbündeten Russland zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte das Doppelveto scharf. "Dem syrischen Volk wird heute keine Gerechtigkeit widerfahren", sagte sie. Mit ihrer Blockade würden Russland und China nicht nur Assads Regierung, sondern auch "Terrorgruppen" schützen.
Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte kurz vor der Abstimmung, eine Blockade der Resolution wäre "ein Schlag ins Gesicht von Millionen leidenden Menschen in Syrien". Er warf beiden Seiten in dem Bürgerkrieg "entfesselte Brutalität und Grausamkeit" vor. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte an die Mitglieder des Sicherheitsrats appelliert, eine gemeinsame Position zu Syrien einzunehmen. Ansonsten nehme "die Glaubwürdigkeit dieses Gremiums und der gesamten Organisation weiter Schaden", ließ Ban über seinen Stellvertreter Jan Eliasson mitteilen.
Moskau und Peking verhinderten bereits im Oktober 2011 und im Februar und Juli 2012 Resolutionen. Dabei ging es beispielsweise nur um eine bloße Verurteilung der Gewalt. Russland lehnt aber jeden Schritt gegen seinen Verbündeten Syrien strikt ab. Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden. Seit Beginn des Konflikts in Syrien sind Schätzungen zufolge bereits mehr als 160 000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen wurden durch die Gewalt vertrieben.