Der Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist beendet. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in Berlin auf einen Kompromiss.
Steinbach verzichtet demnach persönlich auf einen Sitz in dem Gremium. "Ich würde mich definitiv nicht mehr benennen lassen. Das ist für mich eine Ehrensache", sagte die CDU-Politikerin.
Im Gegenzug wird das Kabinett auf sein Vetorecht bei der Besetzung des Rates verzichten. Künftig werde der Bundestag die Mitglieder benennen, teilten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit. "Wir sind überzeugt davon, dass wir eine gute Lösung gefunden haben", sagte Steinbach.
Der BdV soll sechs statt bisher drei Sitze im Stiftungsrat erhalten. Der Bundestag wird vier statt bislang zwei Vertreter entsenden. Bisher gab es 13 Sitze im Stiftungsrat, künftig sollen es 21 sein. Die im Berliner Deutschlandhaus vorgesehene Ausstellungsfläche für die Stiftung soll von 2000 auf 3000 Quadratmeter vergrößert werden.
Kurz darauf billigte der BdV den Kompromiss über die Besetzung des Rats einstimmig. Das teilte BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer mit. Er nannte den Kompromiss: "Das ist ein Riesenerfolg für den BdV."
Der Konflikt um die Vertriebenenstiftung belastete die schwarz-gelbe Koalition von Anfang an schwer. Außenminister Guido Westerwelle weigerte sich, Steinbach zu bestellen und erhielt dafür die Rückendeckung der FDP.
Der Vizekanzler begründete die Ablehnung mit Sorgen um das deutsch-polnische Verhältnis, denn das Nachbarland hegt schwere Vorbehalte gegen die CDU-Politikerin. Er begründete dies damit, dass die CDU-Politikerin 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zum Nachbarland gestimmt hatte.
Der FDP-Chef begrüßte die Einigung. Der FDP-Chef begrüßte die gefundene Einigung: "Dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz."
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem "guten Kompromiss", weil die Interessen der Vertriebenen im Stiftungsrat gestärkt würden. Er fügte hinzu, ohne die "honorige und selbstlose Haltung" von Erika Steinbach "wäre das nicht möglich gewesen". Dobrindt lobte: "Sie hat Größe gezeigt, weil es ihr nicht um die eigene Person, sondern um die Sache geht."
Die Union hatte sich hingegen geschlossen hinter Steinbach gestellt. Vor allem die CSU nutzte das Thema, das schon in der großen Koalition strittig war, zu Attacken gegen Westerwelle und die FDP.
Die Stiftung geht auf einen Beschluss der großen Koalition zurück. In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD wurde festgelegt: "...im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten". Vorangegangen war ein jahrelanger Streit, der unter anderem die Beziehungen zu Polen trübte. Im Dezember 2008 trat das Gesetz über die Bundesstiftung in Kraft.
Das künftige Dokumentationszentrum der Stiftung soll Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa zeigen. Dazu werden in den nächsten Jahren Räume im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin hergerichtet.
Als Gremien schreibt das Gesetz einen Stiftungsrat und einen wissenschaftlichen Beraterkreis vor. In dem Rat, dessen Mitglieder Anfang April 2009 vom Bundeskabinett auf fünf Jahre berufen wurden, sitzen unter anderem Vertreter des Bundestags, der Bundesregierung und der Kirchen.
Der Bund der Vertriebenen hatte bislang drei Sitze. Einer davon blieb frei, weil BdV-Präsidentin Erika Steinbach nicht erwünscht war.
Im Video: Der Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrates der Gedenkstätte für Vertreibung ist beigelegt