Verteidigung:Nato rüstet sich für Wettstreit mit China

Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf eine entschiedenere Haltung gegenüber Peking. US-Präsident Joe Biden bezeichnet die amerikanische Bündnistreue als "heilige Pflicht".

Von Daniel Brössler und Matthias Kolb, Berlin, Brüssel

Das westliche Verteidigungsbündnis will sich stärker gegen Bedrohungen aus China wappnen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Montag bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel. "Chinas wachsender Einfluss und sein internationales Auftreten können Herausforderungen mit sich bringen, denen wir als Allianz gemeinsam begegnen müssen", heißt es in den Gipfelbeschlüssen. Beim Umgang mit China werde man die eigenen Sicherheitsinteressen im Blick behalten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, dass das Bündnis nicht seine geografische Zuständigkeit ausweiten wolle. "Ich will sehr betonen, dass es darum geht, was wir zu Hause tun, denn China rückt uns näher", sagte er.

Mit der für die Nato neuen Fokussierung auf China folgt das Bündnis Forderungen von US-Präsident Biden, der bei dem Gipfeltreffen von seinem Vorgänger Donald Trump geschürte Zweifel an der Bündnistreue der USA auszuräumen suchte. Artikel 5 des Nato-Vertrags, in dem die Beistandspflicht beim Angriff auf einen Bündnispartner festgeschrieben ist, sei für die USA eine "heilige Pflicht", sagte Biden. Er wolle "ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind".

"Wenn wir zusammenstehen, können wir jeder Bedrohung unserer Sicherheit begegnen"

Die Nato befinde sich an einem "Wendepunkt", betonte Stoltenberg zur Eröffnung der Sitzung. Geopolitische Konkurrenz, regionale Instabilität, Terrorismus und Cyberangriffe nähmen zu. Hinzu komme der Klimawandel. "Wenn wir zusammenstehen, können wir jeder Bedrohung unserer Sicherheit begegnen", sagte er. Eine zentrale Herausforderung sieht das Bündnis nach wie vor in Russland, das 2014 die ukrainische Krim annektiert hat und von der Nato auch für den Krieg im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht wird. Russlands "aggressive Handlungen" bedrohten die euro-atlantische Sicherheit, heißt es in den Gipfelbeschlüssen. Russland warfen die Staats- und Regierungschefs vor, mit "hybriden" Mitteln gegen Nato-Staaten vorzugehen, etwa durch Cyberangriffe.

Bekräftigt wurde das Ziel einer gerechteren Lastenteilung zwischen den USA und den anderen Verbündeten. Wie sein Vorgänger Trump besteht auch Biden auf dem 2014 gefassten Ziel der Nato, dass bis 2024 alle Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Biden würdigte, dass eine wachsende Zahl der Nato-Staaten inzwischen das Zwei-Prozent-Ziel erreicht habe. "Andere sind auf dem Weg", fügte er hinzu. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zwar erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die angestrebte "Nato 2030"-Reform, die "eine Antwort auf all die Herausforderungen" geben solle, vor denen man stehe. Die Reform hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angeregt. Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte hierfür eine Expertengruppe mitgeleitet. Die Minister der 30 Nato-Länder sollen künftig mehr politische Debatten führen und dazu auch in anderen Formaten tagen.

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