Das Bundesverkehrsministerium setzt die weiteren Beratungen seiner Klimaschutz-Kommission über ein Tempolimit und höhere Spritsteuern aus. Die für Mittwoch geplante Sitzung des Gremiums werde abgesagt, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Die Arbeit der Arbeitsgruppe 1 der ,Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität' ist uns sehr wichtig und sollte unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden", heißt es in einer E-Mail an die Teilnehmer. Um eine Koordinierung der Arbeitsgruppen zu erreichen, müsse man den Termin verschieben. Ein neuer werde demnächst bekannt gegeben.
Erste Überlegungen dieser Kommission zu höheren Spritsteuern, einem Tempolimit oder einer Quote für Elektro-Autos sorgten in den vergangenen Tagen für Wirbel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Ideensammlung der Experten schroff zurückgewiesen und von völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen gesprochen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet: "Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab", sagte Scheuer. Umweltschützer und Opposition kritisierten die Absage. "Die Verkehrsexperten so abzuwatschen, die man selber berufen hat, ist schon einmalig", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Das riecht nach Bestrafung von Vorschlägen, die einem selber nicht gefallen." Das Umweltministerium hatte nach Angaben aus Regierungskreisen noch auf höchster Ebene versucht, das Treffen doch stattfinden zu lassen, sei aber mit einem Vorstoß gescheitert, hieß es.
Die Zeit für die Arbeitsgruppe drängt. Sie soll bereits in den nächsten Wochen zu Ergebnissen kommen. Die Kommission, die unter anderem mit Vertretern von IG Metall, dem ADAC, der Autoindustrie, Bahn und Umweltverbänden besteht, arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Hintergrund sind die strengen Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Der Verkehrssektor soll seine Emissionen demnach gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Anders als die meisten anderen Sektoren hat der Verkehr bislang keinen Beitrag zur Minderung geleistet.