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Verfassungsschutz:Klare Sprache gegen rechts

Die neurechte "Gruppe Ein Prozent" steht unter Beobachtung. Zu Recht, denn sie bietet den Nährboden für Hasskriminalität. Der Verfassungsschutz geht unter seinem neuen Präsidenten einen guten Weg.

Von Ronen Steinke

Die Protagonisten der Neuen Rechten werfen nicht mit Molotow-Cocktails. Sie werfen sich in den Diskurs. Sie verwenden viel Mühe auf eine elaborierte Wortwahl, auf durchgestylte Auftritte. Sneakers statt Springerstiefel. Alles, um den Leichengestank des Rassismus, der ihrem stupiden Ethno-Reinheitswahn unverändert anhaftet, für das 21. Jahrhundert zu parfümieren.

Jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt, eine weitere wichtige Gruppe dieses Milieus als "rechtsextremen Verdachtsfall" zu beobachten. Es geht um die Gruppe mit dem Namen "Ein Prozent". Erfunden wurde sie von dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek und dem Chef des Magazins Compact, Jürgen Elsässer; mit dem Ziel, eine kleine, aber wütende Gruppe der Bevölkerung - ein Prozent eben - ständig zum Demonstrieren auf die Straße zu bringen.

Hat der Verfassungsschutz recht, wenn er diese Gruppe als gefährlich bezeichnet? Ja. Wenn sie fabuliert, Europas Eliten planten, die Bevölkerung durch Masseneinwanderung "auszutauschen", schafft sie einen Rechtfertigungsrahmen für Mordtaten wie in Halle oder Hanau. Nach Jahren der Zögerlichkeit hat der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang endlich zu einer klaren Sprache gegenüber der Neuen Rechten gefunden.

© SZ vom 30.06.2020

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