Verfassungsschutz:Gefährliches Wirrwarr

Bei den Sicherheitsbehörden gibt es zu viel Nebeneinander.

Von Ronen Steinke

So viele "Tatort"-Schauplätze es gibt, so viele Landesämter für Verfassungsschutz gibt es, und fast könnte man die Vorstellung für niedlich halten, wie im nass-coolen Bremen ein kleines Team von nur 50 Eingeschworenen allein gegen die Übel der Welt kämpfen soll: Sie ermitteln gegen Spione, kommen gleichzeitig Waffenschmugglern auf die Spur und schleichen sich, wenn Zeit bleibt, auch noch undercover bei Neonazis, PKK oder Islamisten ein. In Saarbrücken gehören 70 Leute zu diesem Team, immerhin. Weniger absurd werden die Größenverhältnisse dadurch nicht.

Weil das gesetzliche Aufgabenpensum der Landesämter für Verfassungsschutz in globalisierten und digitalisierten Zeiten irrsinnig groß geworden ist, gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das den Überblick behalten und helfen soll. In diesem verwinkelten Verfassungsschutz-Verbund, wo alle über-, unter-, nebeneinander arbeiten, haben sich aber immer Gründe gefunden, weshalb wichtige Informationen nicht weitergegeben wurden. Das zeigt der Fall Amri. Das haben auch die NSU-Morde gezeigt.

Der Vorschlag des Bundesinnenministers, die Kräfte zu bündeln, ist da nur vernünftig. Dass in Berlin mit dem GTAZ eigens ein Koordinierungszentrum geschaffen werden musste, damit die linke Hand mitbekommt, was die rechte treibt, zeigt, wie lange die Entscheider sich schon dieses gefährlichen Wirrwarrs bewusst sind.

© SZ vom 04.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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