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Verfassungsschutz:Warnung vor neuartigem Extremismus

Demonstration ´Querdenken" - Aurich - Gegendemo

Ein Mann in Aurich hält ein Schild hoch, mit dem er gegen die Querdenken-Bewegung protestiert.

(Foto: Michael Bahlo/dpa)

Wer Verschwörungsideologien verbreite, solle künftig unter Beobachtung gestellt werden, fordert nun auch Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Witthaut. Er meint damit nicht nur Rechtsextreme und Querdenker.

Von Ronen Steinke, Berlin

Die aktuellen Verschwörungserzählungen rund um das Coronavirus würden "unsere freiheitlich demokratische Grundordnung massiv gefährden", sagt Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut. Kurz vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche plädiert er für eine Beobachtung der Verbreiter von Verschwörungsideologien durch den Verfassungsschutz. "Es geht bei dieser Hetze darum, den Staat aus den Angeln zu heben", sagte Witthaut der Süddeutschen Zeitung. "Die gehen immer offener dazu über zu sagen: Wir wollen diesen Staat nicht, wir wollen ein anderes System."

In den vergangenen Tagen hatte sich bereits Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer über die "Querdenker"-Bewegung geäußert. Diese könnte bald als Extremismus-"Verdachtsfall" einzustufen sein. Sein niedersächsischer Kollege Witthaut rät nun dazu, sich nicht nur auf Querdenker zu fokussieren. "Wer weiß, ob es die in ein paar Monaten noch gibt?" Ebenso wichtig sei, die dahinterstehende Ideologie in den Blick zu nehmen. Diese sei auch schon vor den Corona-Protesten verbreitet gewesen, "und sie wird auch nach einem Ende der Corona-Proteste nicht wieder verschwinden".

Die allermeisten Querdenker kommen aus dem bürgerlichen Milieu

Bei Querdenkern handelt es sich um den Namen für verschiedene Initiativen, die Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik organisieren. Den Anfang machte die Gruppe "Querdenken 711" in Stuttgart. Darauf folgten jeweils eigene Gruppen in Städten wie Leipzig, Frankfurt am Main oder Hannover, auf deren Veranstaltungen sich regelmäßig Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungsideologen treffen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mobilisieren klassische Rechtsextremisten zunehmend zu diesen Demonstrationen, so nahmen etwa am 7. November in Leipzig der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der NPD teil. Ihr Anteil ist aber zahlenmäßig weiterhin gering. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen etwa geht von zehn Prozent aus und betont, die meisten Teilnehmer seien aus dem "bürgerlichen Spektrum".

Der Vorschlag von Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Witthaut geht nun dahin, auch diejenigen, die Verschwörungsideologien teilen, ohne ins klassische Schema des Rechtsextremismus zu passen, mit in den Blick zu nehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dafür kürzlich in einem internen Lagebild den Begriff eines "Extremismus eigener Art" vorgeschlagen.

© SZ/Hohmann/jael
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