Die SPD will sich für ein einklagbares Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet starkmachen. Dies sollte im Telekommunikationsgesetz verankert werden, forderten in Berlin die Sprecher für Netzpolitik von Partei und Bundestagsfraktion, Björn Böhning und Lars Klingbeil.
Die Bundesregierung sei mit ihrer Strategie gescheitert, die auf einen Ausbau des Breitbandnetzes durch die Anbieter gesetzt habe. Ein Rechtsanspruch verursache für die Unternehmen zunächst einmal keine Kosten, sagte Böhning. Es stehe ihnen frei, den Internetzugang über Breitband, Kabel oder Funk sicherzustellen.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Netzpolitik soll demnach eine bessere soziale Absicherung von Kreativen sein, die über das Internet Geld verdienen. Klingbeil räumte ein, dass die SPD-Fraktion bei der Telefon und Internet betreffenden Vorratsdatenspeicherung "auch tief gespalten" sei. Eine so weitgehende Datenspeicherung, wie sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorsehe, sei mit der SPD aber nicht zu machen. Beschlusslage der SPD sei, dass sie "keiner sechsmonatigen anlasslosen Speicherung zustimmt".