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Sicherheitssektor:USA weiten Venezuela-Sanktionen aus

  • Die Maßnahmen sollen sich direkt gegen die Geldquellen des venezolanischen Sicherheitsapparats richten. Die USA versuchen, den Druck auf Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen.
  • Unterdessen sagt Venezuelas Präsident Maduro, der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef habe für die CIA gearbeitet.

Die USA versuchen, den Druck auf Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen - indem sie ihre Sanktionen gegen Venezuelas Verteidigungs- und Sicherheitssektoren ausweiten. Gegen amerikanische und ausländische Firmen, die in diesen Bereichen Venezuelas aktiv seien, könnten jetzt Strafmaßnahmen verhängt werden, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit.

Für Firmen, die mit der Öl- und Bankenbranche Venezuelas Geschäfte machen, gilt dies bereits. Zwei Reedereien und Öltanker wurden zudem auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie Öl von Venezuela nach Kuba transportiert haben sollen. Die Maßnahmen sollen sich direkt gegen die Geldquellen des venezolanischen Sicherheitsapparats richten, hieß es. "Venezuelas Militär und Geheimdienste sollten gewarnt sein, dass ihre fortgesetzte Unterstützung für das illegitime Regime von Maduro Konsequenzen haben wird", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

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Guaidó-Stellvertreter

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Edgar Zambrano ist einer der Oppositionspolitiker, die mit Interimspräsident Juan Guaidó auftraten. Er soll in seinem Auto gewesen sein, als Geheimdienst-Agenten ihn überraschten.

Die USA unterstützen Venezuelas Oppositionschef Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hat und sich seit mehreren Monaten einen Machtkampf mit Maduro liefert.

Maduro sagte unterdessen, der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera habe für die CIA gearbeitet. Der General stand seit Oktober vergangenen Jahres an der Spitze des Geheimdienstes Sebin. Er sei einer der Drahtzieher des gescheiterten Umsturzversuchs in der vergangenen Woche, sagte Maduro nun. Bereits seit einem Jahr habe Figuera im Dienste des US-Auslandsgeheimdienstes gestanden.

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte am 30. April versucht, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen und Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. Offenbar brach Figuera an diesem Tag mit Maduro, veröffentlichte einen regierungskritischen Brief und ließ Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest frei. Die Machtübernahme scheiterte allerdings, weil nur wenige Soldaten die Opposition unterstützten. Cristopher Figuera wurde daraufhin entlassen und tauchte unter.

Am Dienstag hob die US-Regierung die Sanktionen gegen den früheren Geheimdienstchef auf. Vizepräsident Mike Pence stellte führenden Regierungsfunktionären eine ähnliche Behandlung in Aussicht, wenn sie mit Maduro brechen. "Diese Sanktionen müssen nicht dauerhaft sein", sagte er.

Der Sebin geht im Machtkampf in Venezuela immer wieder gegen Regierungsgegner vor. Zuletzt verhafteten Geheimdienstagenten den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Edgar Zambrano. Im berüchtigten Geheimdienstgefängnis Helicoide in Caracas sollen Oppositionelle häufig gefoltert werden.

"Maduro nutzt den Sebin, um die Demokratie zu untergraben und Mitglieder der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen", schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton am Freitag auf Twitter. "Das ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem Willen des venezolanischen Volkes."

Zuletzt waren in Venezuela Abgeordnete der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung eingeschüchtert worden. Mutmaßliche Regierungsanhänger sprühten Drohbotschaften an die Häuser mehrerer Parlamentarier. "Wir kommen dich holen. Hochachtungsvoll. Die Colectivos", war am Freitag an den Fassaden zu lesen. "Die verzweifelte Diktatur hat einen Tiefpunkt erreicht und versucht, mit Staatsterrorismus Angst zu säen", schrieb der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó auf Twitter.

Die Grenzen zu Brasilien und zur Insel Aruba seien wieder offen

Die sogenannten "Colectivos" sind Schlägerbanden, die in Venezuela ganze Stadtviertel beherrschen, die Verteilung subventionierter Lebensmittel organisieren und unbehelligt von der Polizei kriminelle Geschäfte machen. Im Gegenzug gehen die Motorradgangs bei regierungsfeindlichen Protesten hart gegen Demonstranten vor.

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch wurden gegen mehrere Abgeordnete Verfahren wegen Rebellion und Vaterlandsverrats eingeleitet. Einige Parlamentarier suchten Schutz in ausländischen Botschaften in Caracas, andere setzten sich ins Ausland ab.

Unterdessen ließ die venezolanische Regierung nach fast drei Monaten die Grenzen zu Brasilien und zu der niederländischen Karibikinseln Aruba wieder öffnen. Maduro hatte sie im Februar dicht gemacht, nachdem die Opposition Hilfslieferungen ins Land bringen lassen wollte. Maduro sah darin einen Vorwand für eine militärische Intervention.

"Uns ist zugesichert worden, dass unsere Souveränität respektiert wird und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten stattfindet", sagte der venezolanische Vizepräsident Tareck El Aissami am Freitag. Die Grenzen zum Nachbarland Kolumbien und den anderen niederländischen Karibikinseln Curaçao und Bonaire bleiben weiterhin geschlossen.

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