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Venezuela:Neuwahlen im Dezember

FILE PHOTO: Venezuelan opposition leader Juan Guaido  speaks during a news conference after Venezuela's pro-government supreme court replaced the leaders of two key opposition parties, months ahead of legislative elections in Caracas

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hält nichts von einseitigen Neuwahl-Plänen.

(Foto: REUTERS)

Die Opposition spricht von einer Farce des Maduro-Regimes. Der auch von vielen EU-Staaten als Interimspräsident anerkannte Guaidó will die Wahl boykottieren.

In dem von einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition gespaltenen Venezuela soll am 6. Dezember das Parlament gewählt werden. "Das ganze Land ist aufgerufen, am 6. Dezember 2020 an den Wahlen teilzunehmen, die die Nationalversammlung für den Zeitraum von 2021 bis 2026 bestimmen", sagte die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats, Indira Alfonzo, am Mittwoch im venezolanischen Fernsehen.

Der Wahlrat war erst kürzlich vom Obersten Gericht ernannt worden, seine Mitglieder sind dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro treu. Oppositionsführer Juan Guaidó sprach sich gegen eine Beteiligung an den Parlamentswahlen aus. "Wir Venezolaner erkennen keine Farce an, wie wir es im Mai 2018 nicht gemacht haben", schrieb Guaidó auf Twitter. "Wir haben uns für ein Leben mit Würde und in Demokratie entschieden."

Bei den Präsidentschaftswahlen 2018, die etwa die Europäische Union als illegitim erachtet hatte, hatten Oppositionsführer aus Protest gegen die Missachtung der Demokratie durch Staatschef Maduro zum Boykott aufgerufen.

Das Parlament ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Vor eineinhalb Jahren erklärte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Übergangsstaatschef und forderte Maduro damit offen heraus. Obwohl er von zahlreichen Staaten als legitimer Interimspräsident anerkannt worden ist, konnte sich Guaidó in Venezuela bislang nicht durchsetzen.

In einer beispiellosen Doppelabstimmung spaltete sich das Parlament im Januar in Anhänger und Gegner der Maduro-Regierung. Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen Einheitspartei und Abtrünnige des Oppositionsbündnisses wählten dabei Luis Parra zum neuen Vorsitzenden. Etwa 100 Abgeordnete der Opposition bestätigten Guaidó.

© SZ.de/dpa/kler/jsa
FILE PHOTO: Venezuela's President Maduro holds a news conference at Miraflores Palace in Caracas

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