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Diplomatie:Venezuela weist EU-Botschafterin Pedrosa aus

FILE PHOTO: Venezuela's President Maduro holds a news conference at Miraflores Palace in Caracas

Nicolás Maduro

(Foto: REUTERS)

Die EU hatte kurz zuvor Sanktionen gegen elf Personen aus dem Umfeld des venezolanischen Präsidenten Maduro verkündet, welche sie beschuldigt, die demokratischen Abläufe in dem Land zu stören.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Die ranghohe Diplomatin habe 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, erklärte er. Maduros Vorgehen war offensichtlich eine Retourkutsche für die wenige Stunden zuvor erfolgte Bekanntgabe der Europäischen Union, elf seiner Getreuen mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten zu belegen. Diese seien unter anderem für Handlungen verantwortlich, die sich gegen die demokratischen Abläufe der Nationalversammlung richteten. Betroffen ist unter anderem Luis Eduardo Parra Rivero, der sich mit Oppositionsführer Juan Guaidó einen Streit um den Anspruch auf das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung liefert.

Damit sind inzwischen gegen 36 Venezolaner mit Verbindungen zu Maduro Strafmaßnahmen verhängt worden. Die EU betonte, dass die Sanktionen auf Einzelpersonen abzielten, nicht aber auf Venezuelas Bevölkerung. Man werde weiterhin auf eine "friedliche demokratische Lösung in Venezuela durch inklusive und glaubwürdige Wahlen hinarbeiten", hieß es aus Brüssel. Der Maduro nahestehende Oberste Gerichtshof hatte erst im Juni im Vorfeld für 2020 erwartete Parlamentswahlen eine neue Wahlkommission geschaffen. Kritiker monieren, dass das Gremium mit Mitgliedern besetzt sei, die dem sozialistischen Staatschef treu ergeben seien.

Maduro wetterte gegen die Unterstützung der EU-Vertreter für seinen Rivalen Guaidó, der sich als rechtmäßiger Interimsstaatschef des Landes betrachtet. "Die erkennen eine Marionette als Präsidenten an", sagte er. Er sei bereit, der EU-Delegation einen Rückflug zu organisieren, obwohl der Luftverkehr inmitten der Corona-Pandemie weitgehend ausgesetzt sei. Wenn die EU Venezuela nicht respektiere, dann solle sie eben das Land verlassen, ergänzte Maduro.

Venezuela galt auch dank seiner Ölvorkommen einst als reiches Land, durchleidet seit geraumer Zeit aber eine massive ökonomische und politische Krise, die fast fünf Millionen Bürger ins Ausland getrieben hat. Es mangelt an Grundgütern, die Inflation galoppiert und Krankenhäuser sind marode. Zudem tobt in Venezuela ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Letzterer wird neben den USA von Staaten in Europa sowie Kanada unterstützt. Insgesamt fast 60 Länder weiß Guaidó hinter sich, während Maduro auf das Militär sowie globale Partner wie China, Russland, Iran und Kuba setzen kann.

© Sz.de/AP/Reuters/jael/mkoh
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