Venezuela:Machtgeste in heikler Umgebung

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Der venezolanische Machthaber Maduro lässt eine Grenzbrücke nach Kolumbien blockieren. Das dürfte die ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen den Nachbarn weiter belasten.

Von Benedikt Peters, München

Gespenstisch leer: die Tienditas-Brücke über dem Rio Táchira nach der Vollsperrung durch das venezolanische Militär. (Foto: Edinson Estupinan/AFP)

Die Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien ist etwa 2200 Kilometer lang. Nicolás Maduro, der venezolanische Machthaber, hat nun entschieden, etwa 42 Meter davon zu verbarrikadieren. Am Mittwoch schickte er Soldaten zur Tienditas-Brücke, die über den Rio Táchira führt, einen Grenzfluss zu Kolumbien. Sie postierten dort zwei Container und den Anhänger eines Tanklastwagens, und es dürfte Maduro gefreut haben, dass Fotos davon bald um die Welt gingen.

Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der zeigen soll, dass die Armee, die als entscheidender Akteur im venezolanischen Machtkampf gilt, nach wie vor fest zu Venezuelas Machthaber steht. Seit Tagen schon produziert Maduro ähnliche Bilder; mal besucht er die Soldaten der Nationalen Streitkräfte, mal inspiziert er Flugzeuge der Luftwaffe.

Es ist eine Machtdemonstration. In den vergangenen Jahren haben Millionen Venezolaner etliche Kilogramm an Gewicht verloren, als Ursache haben diejenigen, die trotz allem ihren Humor behalten haben, die "Maduro-Diät" ausgemacht. Im ölreichsten Land der Welt fehlt es an grundlegenden Nahrungsmitteln wie Reis und Mehl, und auch an lebenswichtigen Medikamenten. Maduros Herausforder Juan Guaidó, der sich im Januar selbst zum Staatschef ernannte, hat angekündigt, bald Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Die USA, Kanada und auch Deutschland haben insgesamt einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt. Nach Maduros Ansicht benötigen die Venezolaner keine Hilfe von außen. Diese sei nur ein Vorwand, um eine Invasion vorzubereiten.

"In Venezuela hat es keine humanitäre Krise gegeben und wird es auch nicht geben", sagte er in einem Interview der mexikanischen Zeitung La Jornada. Derweil teilte der französische Ölkonzern Total mit, er habe seine verbliebenen Mitarbeiter aus Venezuela abgezogen. Die Bankkonten des Unternehmens in dem Land seien als Konsequenz von US-Sanktionen blockiert worden. Die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Lage ruht nun auf einer sogenannten Kontaktgruppe, die zwischen Maduro und Guaidó vermitteln will. Am Donnerstag trafen sich Vertreter europäischer und lateinamerikanischer Staaten in Montevideo. "Die Lösung der Krise muss aus dem venezolanischen Volk kommen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir können unterschiedliche Meinungen über die Gründe für die Krise haben, aber es eint uns das gleiche Ziel: Wir wollen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung beitragen." Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und die Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht. Auch der Papst hat Vermittlung angeboten. Allerdings hat Gegenpräsident Guaidó Gesprächen mit Maduro bereits eine Absage erteilt. Federica Mogherini warnte, dass der Konflikt in Venezuela die gesamte Region destabilisieren könnte. "Deshalb ist es fundamental, Gewalt im Inneren und eine Intervention von Außen zu verhindern und einen politischen Prozess einzuleiten, der zu vorgezogenen Neuwahlen führt", sagte sie.

Der Druck auf die Vermittler ist hoch, auch weil die Lage im venezolanisch-kolumbianischen Grenzgebiet äußerst brenzlig ist. Die Beziehung zwischen den Nachbarn ist zerrüttet, weil Maduros Erzfeind, US-Präsident Donald Trump, die Regierung in Bogotá zum wichtigsten strategischen Partner in der Region auserkoren hat. Wohl nicht zufällig hielt sein Sicherheitsberater John Bolton neulich einen Notizblock in die Kameras, auf dem "5000 Soldaten nach Kolumbien" zu lesen war.

Venezuelas Machthaber Maduro hat seinerseits eine Allianz mit dem Ejército de Liberación Nacional (ELN) geschlossen, der offiziell letzten Guerilla Kolumbiens, die nach Schätzungen etwa 2000 Kämpfer hat. Die ELN ist vor allem im Grenzgebiet zu Venezuela aktiv, und ihr Kommandant hat vor wenigen Tagen eine Botschaft in Richtung USA geschickt. Israel Ramírez Pineda, bekannt unter seinem Kampfnamen Pablo Beltrán, sagte dem britischen Telegraph: "Wenn sie zu uns kommen, werden wir antworten." Eigentlich hätte die ELN die Waffen längst strecken sollen. Kolumbiens früherer Präsident Juan Manuel Santos hatte es sich zur Aufgabe gemacht, nach dem Friedensschluss mit den Farc, für den er den Friedensnobelpreis erhielt, auch ein Abkommen mit der anderen marxistisch-leninistischen Guerilla zu unterzeichnen. Vergangenen Sommer trat er jedoch ohne Erfolg ab.

Kolumbien, das Land, das endlich Frieden finden wollte, befindet sich wieder im Bürgerkrieg

Unter seinem Nachfolger Ivan Duque scheiterten die Verhandlungen endgültig, nachdem die ELN im Januar einen grausamen Anschlag in Bogotá verübt hatte. Ein Selbstmordattentäter steuerte einen Geländewagen auf den Hof einer Polizeischule, an Bord hatte er 80 Kilogramm Sprengstoff, er riss zwanzig Menschen mit in den Tod. Mit dem Abbruch der Gespräche ist Kolumbien, das Land, das endlich Frieden finden wollte, gewissermaßen offiziell wieder im Bürgerkrieg. Viele Kolumbianer hatten sich in dieser Hinsicht ohnehin schon länger keine Illusionen mehr gemacht, denn auch mit dem Friedensschluss mit den Farc ist es nicht so weit her, wie manche gehofft hatten. Die Organisation "Insight Crime" schätzt, dass bis zu 2800 der etwa 8000 Farc-Mitglieder den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen haben. Manche haben sich kriminellen Banden oder der Drogenmafia angeschlossen, andere haben Kampfverbände gegründet und nennen sich nun "die neuen Farc".

© SZ vom 08.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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