Venezuela Die EU versagt

Italien verhindert ein gemeinsames Vorgehen.

Von Matthias Kolb

Die Wirtschaftsmacht Europa will mehr politische Verantwortung übernehmen, deshalb ist dies eine herbe Enttäuschung: Die EU einigt sich nicht auf eine klare Stellungnahme zu Venezuela. Kurz vor Ablauf des Ultimatums mehrerer europäischer Länder an Präsident Maduro, Neuwahlen auszurufen, kamen die EU-Außenminister vergangene Woche zusammen; umgestimmt werden sollten jene, die Juan Guaidó nicht als Interimspräsidenten anerkennen wollen. Alle halten Maduro für illegitim, gestritten wird über den Weg zu Neuwahlen. Am Ende steht ein öffentliches Scheitern.

Schuld ist das Prinzip der Einstimmigkeit, das Italien ausnutzte. In der populistischen "Fünf Sterne"-Regierungspartei gibt es Leute, die Venezuela noch immer als Vorbild sehen. Ob ein EU-Ultimatum Maduro beeindruckt hätte, ist fast Nebensache. Die EU schafft es zu oft nicht, gemeinsam für Demokratie einzutreten und hungernden Menschen zu helfen.

Roms Veto, das am Montag erneuert wurde, überdeckt, wie groß die Einigkeit ist: 27 zu 1. Die von der EU koordinierte Kontaktgruppe kann nun, da Maduro stur bleibt, hoffentlich Gewalt in Venezuela verhindern. Dennoch sollten die Bürger im Europawahlkampf fordern, dass die EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufgibt. Politische Geiselnehmer sind inakzeptabel.