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Venezuela:Der Griff wird härter

Die USA verhängen ein Handelsverbot gegen Venezuela. Treffen soll das die Regierung Maduro, doch leiden wird wohl in erster Linie die Bevölkerung.

Die US-Regierung unternimmt einen neuen Versuch, Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro in die Knie zu zwingen. Per Dekret verhängte Präsident Donald Trump am Montagabend ein Handelsverbot, es gilt für die gesamte Regierung in Caracas, das heißt für alle ihr angehörenden Behörden, Personen und auch Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. US-Bürger und Firmen dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Zudem fror die Regierung in Washington sämtliche venezolanischen Staatsgelder ein, die sich in den USA befinden.

Dies ist eine neue Eskalationsstufe. Denn trotz harscher Rhetorik hatte die US-Regierung bisher nur einzelne Personen aus Maduros Führungszirkel und Unternehmen mit Sanktionen belegt, etwa den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Durch das Verbot steht Venezuela in der US-Handelspolitik nun auf einer Stufe mit Nordkorea, Syrien, Kuba und Iran. Seit Januar versucht die US-Regierung, Maduro zum Rückzug zu zwingen. Sie unterstützt den 36-jährigen Parlamentschef Juan Guaidó, der sich zum legitimen Präsidenten ausgerufen hatte. Bei Maduros Wiederwahl war es zuvor zu Unregelmäßigkeiten gekommen, zudem hat er Venezuela in eine heftige Staatskrise samt Hyperinflation manövriert. Weite Teile der Bevölkerung leiden Hunger, zahlreiche Medikamente sind knapp, in den vergangenen Monaten häuften sich zudem Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung. Guaidó prangert diese Zustände an, die Protestbewegung konnte aber nie genug Durchschlagskraft entwickeln. Mehrere Vermittlungsversuche blieben ohne Erfolg.

Durch das Handelsverbot dürfte sich die Lage in Venezuela weiter verschärfen. Zwar sind offiziell Artikel ausgenommen, "die das menschliche Leid lindern sollen", etwa Lebensmittel und Medikamente. In der Praxis aber wird der Großteil der Lebensmittel vom Staat importiert, subventioniert und vornehmlich an Maduros Unterstützer oder politisch Unauffällige verteilt. Die Finanzkraft der Regierung dürfte erheblich beschädigt werden. Hinzu kommt, dass sich nicht nur US-Bürger und Unternehmen, sondern auch Handelspartner aus anderen Ländern zurückziehen dürften, ähnlich wie dies bei den Iran-Sanktionen der Fall ist. Jedes Unternehmen, das mit den USA Geschäfte macht oder dort Ableger hat, kann von den Sanktionen getroffen werden. Trotzdem ist unklar, ob sich die führenden Unterstützer-Staaten Maduros davon beeindrucken lassen werden. Iran etwa ist ohnehin bereits mit US-Sanktionen belegt, Russland und China verfolgen in Venezuela strategische Interessen. Bald schon könnte Washington weitere Schritte ankündigen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton weilt zur Zeit auf einer Konferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima, um sich dort mit den lateinamerikanischen Staaten abzusprechen, die den Oppositionellen Guaidó unterstützen. In der peruanischen Hauptstadt leben inzwischen auch Hunderttausende Venezolaner; sie sind Teil einer Bewegung von mehr als vier Millionen Menschen, die schon vor dem Elend in ihrem Heimatland geflohen sind.