Unter der Regierung des früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush plante der US-Geheimdienst seit 2004 ein Programm, mit Hilfe der privaten Sicherheitsfirma Blackwater gezielte Mordanschläge auf Al-Qaida-Mitglieder zu verüben. Nach Informationen der New York Times hatte die CIA zunächst versucht, mit eigenen Agenten die Jagd auf mutmaßliche Terroristen aufzunehmen. Aufgrund rechtlicher und diplomatischer Bedenken sei der Geheimdienst dann Ende des Jahres 2004 dazu übergegangen, Mitarbeiter von Blackwater zu rekrutieren. Allerdings sei das Programm "nie über das Trainingsstadium hinaus gekommen", versicherten anonyme CIA-Mitarbeiter. Niemand sei letztlich getötet worden.
Die Enthüllung wirft erneut ein Schlaglicht darauf, in welchem beträchtlichem Umfang die Bush-Regierung in ihrem Anti-Terror-Krieg auf den Beistand privater Sicherheitskonzerne baute. Blackwater-Gründer Eric Prince, ein früherer Elitesoldat und überzeugter Republikaner, bekam den Auftrag für das Mordprogramm offenbar ohne formalen Vertrag. Wenig später wechselte Cofer Black, der frühere Chef der Anti-Terror-Abteilung der CIA und selbst Eigentümer einer Sicherheitsfirma, als Berater in den Vorstand von Blackwater. Die Firma soll angeblich für die Vorbereitung der Hinrichtungen mehrere Millionen Dollar erhalten haben.
Blackwater zählte zu den weitaus größten Anbietern unter den insgesamt 180000 privaten Firmen, die seit 2003 allein im Irak an Kriegsführung und Wiederaufbau beteiligt waren. Kritiker sprachen von einer regelrechten "Privatisierung des Krieges". Zwischen 2002 und 2006 erhielt Blackwater Aufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Die meisten Verträge sind inzwischen gekündigt, nachdem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma im September 2007 an einer Straßenkreuzung in Bagdad 17 offenbar unschuldige Iraker getötet hatten. Der Konzern hat sich mittlerweile in "Xe Services LLC" umbenannt.
Hinrichtungsverbot ohne Gültigkeit
Inzwischen hat Leon Panetta, der von Präsident Barack Obama eingesetzte CIA-Chef, auch das Programm gezielter Tötungen gestoppt. Panetta selbst hatte erst im Juni von Mitarbeitern von dem Geheimprogramm erfahren. Zudem musste der Demokrat feststellen, dass die vorherige Regierung das Vorhaben ohne jede Information des Kongresses vorangetrieben hatte. Dies geschah offenbar auf ausdrückliche Anordnung des damaligen Vize-Präsidenten, Dick Cheney. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses untersucht bereits, ob die CIA oder Cheney dabei gegen Gesetze verstoßen haben.
Grundsätzlich ist es der CIA seit 1976 verboten, Mordanschläge zu planen oder anzuordnen. Das verfügte der damalige amerikanische Präsident Gerald Ford, nachdem CIA-Pläne zur Ermordung von Fidel Castro bekannt geworden waren. Die Bush-Regierung betrachtete Al-Qaida-Mitglieder jedoch als Kriegsgegner und feindliche Kämpfer, für die das Hinrichtungsverbot angeblich keine Gültigkeit habe.
Neben der CIA versuchen auch Sonderkommandos der US-Armee, Al-Qaida-Mitglieder zu ergreifen. Auch diese so genannten "US Special Forces" hätten Listen mit den Namen etlicher Verdächtiger, hieß es. Erstes Ziel sei deren Festnahme, bei Widerstand werde jedoch geschossen.