Venezuela USA kündigen neue Sanktionen gegen Maduro-Regierung an

Ein Graffiti in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zeigt Präsident Nicolás Maduro.

(Foto: AFP)
  • Die USA wollen weitere Sanktionen gegen das Maduro-Regime in Venezuela verhängen. Sie nehmen insbesondere den Bankensektor ins Visier.
  • Bislang versuchen die Vereinigten Staaten unter anderem, Maduro von den Erlösen aus Ölexporten abzuschneiden.
  • Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó kündigt derweil die wirtschaftliche Öffnung des Ölsektors an.

Die USA erhöhen ihren Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Washington werde "sehr schwerwiegende zusätzliche Sanktionen" gegen Banken erlassen, die mit Maduro zusammenarbeiten, sagte der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams. Zudem würden die USA weitere Visa für Vertraute Maduros widerrufen. Die Maßnahmen würden "sehr bald" offiziell verkündet werden.

Washington hat inzwischen auch alle verbliebenen Botschaftsmitarbeiter aus Venezuela abgezogen. Die US-Regierung hatte bereits mehrfach Sanktionen verhängt, die auf Maduro und dessen Umfeld abzielten. So versuchen die Vereinigten Staaten, Caracas etwa von den Erlösen aus Ölexporten abzuschneiden. Die Maßnahmen richten sich dabei gegen die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA und deren in den USA tätige Tochterfirma Citgo. Auch die in Russland ansässige Evrofinance Mosnarbank, die teilweise in venezolanischem Besitz ist, belegte die US-Regierung mit Sanktionen.

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Die Lage in dem krisengeschüttelten Land habe sich verschlechtert, sagt US-Außenminister Pompeo. Die Nationalversammlung Venezuelas hat indessen wegen der andauernden Stromausfälle den Notstand ausgerufen.

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte derweil die wirtschaftliche Öffnung des Ölsektors in Venezuela für private Firmen an. Der PDVSA-Einfluss auf den wichtigsten Industriezweig des Opec-Landes solle eingedämmt werden.

Der Sondergesandte Abrams äußerte sich besorgt über die Sicherheit Guaidós. Die venezolanische Justiz hatte angekündigt, gegen den Oppositionspolitiker wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Sabotage des venezolanischen Stromnetzes zu ermitteln. Der Stromausfall begann am Donnerstagabend und gilt als der längste in der Geschichte des südamerikanischen Krisenstaats. Nach Regierungsangaben ist die Stromversorgung inszwischen aber wiederhergestellt.

Guaidó: "Wir sind kurz davor, unsere Freiheit zurückzuerobern"

Bereits seit Januar wird gegen Guaidó ermittelt, nachdem sich der Abgeordnete zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert hatte. Dabei wurde auch eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Seine Konten wurden eingefroren.

Im Machtkampf mit Maduro gibt sich Guaidó siegessicher. "Wir sind kurz davor, unsere Freiheit zurückzuerobern", sagte der 35-Jährige bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas.

Die US-Regierung warnte die venezolanischen Behörden vor Schritten gegen Guaidó. "Die Vereinigten Staaten machen die venezolanischen Sicherheitskräfte für die Sicherheit von Präsident Guaidó und der Nationalversammlung verantwortlich", schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton auf Twitter. "Jede Art von Gewalt gegen sie oder ihre Familien wird eine starke Antwort erfahren. Die Welt schaut zu."

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