US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle diese "manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau. Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA".
Zunächst war unklar, welches Gewicht die Aufforderung des US-Präsidenten an Sessions hat - ob sie also womöglich als ein Ultimatum gemeint war. Am späten Abend erklärte das Weiße Haus dann, dass Trumps Kritik an den Untersuchungen nicht als Justizbehinderung zu verstehen sei. Vielmehr schlage der Präsident nun zurück, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Der Tweet in Richtung Session sei "kein Befehl". "Das war die Meinung des Präsidenten."
Trump kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Auf diese Weise soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen geschützt werden.
Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.
Bislang hat sich Mueller vom Druck aus dem Weißen Haus nicht beirren lassen. Jüngsten Berichten von Washington Post und CNN zufolge arbeitet der Sonderermittler nach wie vor daraufhin, Trump persönlich zu möglichen Verwicklungen seines Wahlkampfteams mit dem Kreml zu befragen. Allerdings soll er den Anwälten des Präsidenten zuletzt angeboten haben, die Anzahl der Fragen zu reduzieren. Dabei soll es vor allem um Fragen gehen, die darauf abgezielt hätten, zu ergründen, ob Trump versucht hat, die Arbeit der Justiz in der Sache zu behindern.
