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USA:"Dreamer" können vorerst weiterträumen

Stephen Breyer, Clarence Thomas, John G. Roberts, Ruth Bader Ginsburg, Samuel Alito Jr., Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Brett M. Kavanaugh

Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington, ist derzeit mehrheitlich konservativ besetzt.

(Foto: J. Scott Applewhite/AP)

Überraschend hat der Supreme Court Donald Trumps Vorhaben gestoppt, junge Migranten leichter abzuschieben. Der Präsident schmiedet Rache.

Von Alan Cassidy, Washington

"Crazy!!", schreibt Francisco Lopez in seiner Nachricht, gefolgt von einer Batterie lachender Emojis - verrückt. Das Urteil des Supreme Court vom Donnerstag hat viele Amerikaner überrascht, und besonders überrascht hat es die Menschen, die davon direkt betroffen sind: Menschen wie Francisco Lopez, der als Kind von papierlosen Einwanderern über die Südgrenze kam, in den USA aufgewachsen ist und das Land seine Heimat nennt.

Lopez lebt und studiert im Ballungsgebiet von Washington, er engagiert sich in einer Kirche für andere Einwanderer, und er ist jetzt vor allem eines: erleichtert. Darüber, dass das von Barack Obama erlassene Programm, das ihn und knapp 700 000 andere junge Migranten vor der Abschiebung schützt, nicht aufgehoben wird, obwohl die Regierung von Donald Trump genau dies im Sinn hatte. Erleichtert darüber, dass er nun das erste Mal seit Langem so etwas wie Sicherheit hat. "Ein Tag zum Feiern", schreibt Lopez.

Das Urteil fiel überraschend, weil die Konservativen am Obersten Gerichtshof die Mehrheit stellen. Dass die Richter trotzdem mit fünf zu vier Stimmen gegen die Trump-Administration entschieden, haben die Migranten John Roberts zu verdanken, dem Chief Justice, der sich auf die Seite der progressiven Mitglieder des Gerichts stellte. Er tat dies allerdings kaum, "weil sein Herz für junge Einwanderer blutet, denen die Verbannung in ein fremdes Land droht", wie ein Kommentator der Website Slate formulierte, sondern weil sich die Trump-Regierung bei der Aufhebung des Programms nicht an die Formalitäten hielt.

Das heißt auch, dass der Präsident jederzeit einen neuen Anlauf unternehmen könnte, um das sogenannte Daca-Programm doch noch zu stoppen. Genau dies schien Trump zu signalisieren, als er nach dem Urteil twitterte: "Jetzt müssen wir den Prozess von vorne beginnen." In Washington bezweifeln indes viele, dass er das noch vor den Wahlen im November tut. Eine große Mehrheit der Amerikaner ist der Ansicht, dass die "Dreamer" genannten Einwanderer vor einer Abschiebung beschützt werden sollten. Selbst 69 Prozent der Trump-Wähler denken laut einer Umfrage so.

Trump fehlt nun ein Pfand

Wahrscheinlich hatte Trump deshalb ohnehin nie wirklich vor, die Dreamer zu deportieren, wie er es im Wahlkampf 2016 behauptet hatte. Viel eher wollte er das Thema taktisch nutzen, um die Demokraten im Kongress dazu zu bringen, ihre Zustimmung zu einer Verschärfung der Einwanderungsgesetze zu geben. Dieses Pfand ist Trump nun abhanden gekommen - zumindest fürs Erste.

Trump und seine Verbündeten versuchen, das Urteil zu ihren Gunsten zu drehen, indem sie es als Beleg dafür nehmen, dass der Supreme Court eben noch nicht rechts genug sei. Mehrere führende Republikaner im Kongress kritisierten Richter Roberts scharf. Seine Entscheidung im Dreamer-Streit sei "gesetzlos", sagte Senator Ted Cruz aus Texas. Tom Cotton, Senator aus Arkansas, forderte Roberts mehr oder weniger zum Rücktritt auf.

Dabei ist der von Präsident George W. Bush ernannte Chief Justice alles andere als ein Linker. Über die Jahre war Roberts an mehreren Urteilen beteiligt, für die ihn Demokraten verdammen. Dazu zählt die Entscheidung von 2013, eine Schutzklausel im Voting Rights Act abzuschaffen - ein Schritt, der als Aushöhlung des Wahlrechts für Afroamerikaner kritisiert wurde. Seit Trump im Amt ist und bereits zwei neue Mitglieder an den Supreme Court berufen hat, zeigte sich Roberts allerdings zunehmend besorgt darüber, dass das Gericht nicht mehr als unabhängig wahrgenommen wird.

Weitere brisante Urteile stehen an

Trump jedenfalls setzt seine Angriffe auf die Justiz fort. "Wir brauchen neue Richter", twitterte er nach dem Daca-Urteil. Er wolle nun eine Liste mit konservativen Juristen vorlegen, die er als Grundlage für die Besetzung der nächsten Vakanz nehmen werde. Dasselbe hatte er 2016 getan, um Wähler zu mobilisieren, die ihn nicht mochten, aber konservative Richter wünschten. Trump unterschlug dabei aber, dass diese Woche neben Roberts ein weiterer Richter zum Urteil beigetragen hatte, mit dem Homosexuelle und Transgender-Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden. Neil Gorsuch war 2017 von Trump zum Richter am Supreme Court ernannt worden.

Auch die Demokraten haben den Supreme Court längst zum Wahlkampfthema gemacht. Ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat versprochen, eine afroamerikanische Frau zur Richterin zu machen - es wäre die erste in der Geschichte. Die Proteste gegen die Ernennung des Bundesrichters Brett Kavanaugh 2018 haben zudem gezeigt, dass sich inzwischen auch viele demokratische Wähler der Bedeutung bewusst geworden sind, die eine Verschiebung der politischen Balance am Gericht haben kann.

Bereits nächste Woche könnte der Supreme Court über die brisante Frage entscheiden, ob Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen muss. Auch ein Urteil über Abtreibungen wird bald erwartet. Es ist also wahrscheinlich, dass es bald neue Klagen über die Bundesrichter geben wird - nur kommen sie dann vielleicht aus einer anderen Ecke.

© SZ vom 20.06.2020/kit

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