USA:Trump erwägt "brandneuen" Einreisestopp

U.S. President Donald Trump talks to journalist members of the travel pool accompanied by First Lady Melania Trump on board of the Air Force One during his trip to Palm Beach, Florida, U.S.

US-Präsident Donald Trump spricht an Bord der Air Force One mit Journalisten. Begleitet wird er von First Lady Melania.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Donald Trump will den umstrittenen Erlass offenbar neu formulieren.
  • Ein neuer Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern könnte schon Anfang nächster Woche in Kraft treten.
  • Ob die US-Regierung wegen des vom Gericht gestoppten ursprünglichen Dekrets vor den Supreme Court zieht, ist noch unklar.

Von Beate Wild, New Orleans

US-Präsident Donald Trump überlegt, einen neuen Einreisestopp zu erlassen. Sollte er sich dafür entscheiden, könnte dieser schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach Florida.

Am Donnerstag hatte das Bundesberufungsgericht in San Francisco abgelehnt, den gerichtlichen Stopp des Einreiseverbots für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern aufzuheben. Die US-Regierung könnte den Fall nun vor den Supreme Court bringen. Obwohl Trump öffentlich immer wieder seine Überzeugung über die Erfolgsaussichten vor Gericht betonte ("Wir werden den Kampf gewinnen!"), brachte der Präsident nun auch eine mögliche Überarbeitung des Erlasses in die Debatte ein.

Neue Sicherheitsmaßnahmen

Diese "brandneue" Anordnung könnte überarbeitete "Sicherheitsmaßnahmen" enthalten, sagte Trump. Darüber hinaus würde sich das Dekret offenbar nur in Formulierungen vom gekippten Einreisebann unterscheiden. Während einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hatte Trump erklärt: "Wir werden sehr schnell handeln, es geht um zusätzliche Sicherheit für unser Land."

Unklar ist, ob die Trump-Regierung überhaupt noch mit einer Bestätigung der bisherigen Anordnung rechnet, die als juristisch unsauber ausgearbeitet gilt. Das Urteil der drei Richter in San Francisco war am Donnerstag einstimmig gefallen. Sie hielten damit die Entscheidung eines Richters in Seattle aus der vorangegangenen Woche aufrecht. Seither können Bürger aus den sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern Syrien, Libyen, Sudan, Irak, Iran, Jemen und Somalia sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten wieder in die USA einreisen.

Trump hatte auf beide Gerichtsurteile wütend und mit Unverständnis reagiert. Am Donnerstag twitterte er in Großbuchstaben: "Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel!" Am Freitag zeigte sich der Präsident zunächst fest davon überzeugt, "die juristische Schlacht zu gewinnen". Stabschef Reince Priebus sagte wenig später, das Weiße Haus "überprüft alle unsere Optionen vor Gericht", inklusive eines möglichen Ganges vor den Supreme Court. Allerdings muss das Oberste Gericht den Fall nicht unbedingt annehmen.

Erfolg vor Supreme Court wäre unsicher

Sollte das umstrittene Dekret tatsächlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, erwarten viele Beobachter eine Aufspaltung der Richter entlang ideologischer Linien. Weil das Gericht wegen des seit einem Jahr leeren Richterstuhls unterbesetzt ist, würde sich eine Patt-Situation ergeben. Damit würde das Urteil der Vorinstanz bestehen bleiben. Nicht ausgeschlossen ist, dass es am Obersten Gerichtshof eine Mehrheit gegen das Dekret geben könnte.

Weitere juristische Optionen des Weißen Hauses wären, das Urteil vor dem Berufungsgericht in San Francisco anzufechten oder erneut vor das Bundesgericht in Seattle zu ziehen, das den Einreisebann ursprünglich gekippt hatte.

Kompromiss von Richtern abgelehnt

In der Verhandlung vor dem Berufungsgericht in San Francisco hatten Anwälte des Justizministeriums bereits mögliche Zugeständnisse angeboten, wie die Washington Post berichtet. Sie hätten vorgeschlagen, das Gericht könne für "früher zugelassene Ausländer, die vorübergehend im Ausland sind oder die reisen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren wollen", die Einreise erlauben.

Nur für Ausländer, die noch kein Visum hätten, solle das Dekret gelten, so die Interpretation der Anwälte. Doch die Richter wiesen diesen Vorschlag zurück. Mit der Begründung, diese Lösung würde US-Bürger benachteiligen, die Besuch von Verwandten aus ihrem Heimatland erhalten wollen.

Auch einige Republikaner glauben inzwischen, dass das bisherige Dekret keine Zukunft hat. So twitterte etwa Edward Whelan, ein konservativer Anwalt und Autor des Magazins National Review, dass sich das Weiße Haus auf einen neuen Erlass konzentrieren solle. Der derzeitige juristische Konflkt sei "nicht der richtge Kampf".

Mit Material von AP und Reuters.

© SZ.de/lkr/sebi
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