USA Einreisestopp-Urteil: US-Regierung geht in Berufung

  • Per einstweiliger Verfügung stoppt ein Bundesrichter in Seattle das umstrittene Einreiseverbot, das Donald Trump vergangenes Wochenende für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Staaten erlassen hat.
  • Daraufhin hebt die US-Regierung die Visa-Sperren für Zehntausende Ausländer wieder auf.
  • Trump wütet auf Twitter gegen den Richter.
  • Das Justizministerium reicht am Samstagabend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für Zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie US-Medien unter Berufung auf einen Beamten des Außenministeriums berichteten. Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für viele Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt hatte.

Das US-Justizministerium legte am Samstagabend bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die richterliche Blockade des angeordneten Einreisestopps ein. In der Begründung heißt es, die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an. Mit dem Berufungsantrag beschäftigt sich nun ein Ausschuss aus drei Richtern. Bekommt die Regierung von Präsident Donald Trump Recht, könnte sie die am Samstag ausgesetzte Visa-Sperre für viele Muslime sofort wieder in Kraft setzen.

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Bundesrichter James Robart in Seattle hatte den von Trump verfügten Einreisebann vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.

Trump twitterte am Samstagmorgen über seinen privaten Kanal: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land im Prinzip den Gesetzesvollzug entreißt, ist lächerlich und wird gekippt werden!" Sein Sprecher Sean Spicer hatte das Dekret zuvor bereits als rechtmäßig und angemessen bezeichnet. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle hatte Trump geschrieben: "Wir müssen das "Böse" aus unserem Land fernhalten."

Richter Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Starbucks, die an der Pazifikküste ihren Hauptsitz haben, unterstützten die Klage, weil sie wirtschaftlichen Schaden fürchten. Mehrere andere Bundesrichter hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch war dieses Urteil das bislang weitreichendste.

Bundesrichter wurde von George W. Bush ernannt

Der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington hatte die Klage eingereicht - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der ebenfalls von den Demokraten dominierte Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht.

Nach dieser Entscheidung hatte Trumps Beraterin Kellyanne Conway darauf hingewiesen, dass die zuständige Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei.

Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stoßrichtung des Trump-Dekrets, das gefährliche Menschen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern solle. James Robart, der Richter in Seattle, war hingegen von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaats Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung am Freitag. "Die Verfassung hat obsiegt", wird er in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court - den US-Verfassungsgerichtshof - ziehen.

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