USA Tausende protestieren erneut gegen Trump

  • Obwohl Trumps Einreise-Bann vorerst gestoppt ist, gehen in US-Städten wieder Tausende gegen den Präsidenten auf die Straße.
  • Proteste finden auch vor Trumps Ressort Mar-a-Lago in Florida statt, wo der Republikaner an einem Wohltätigkeitsball teilnimmt.
  • In acht Bundesstaaten gibt es Überlegungen und Gesetzesentwürfe, die Rechte von Demonstranten einzuschränken.
Von Beate Wild, New Orleans

Tausende Demonstranten haben am Samstagabend wieder landesweit gegen US-Präsident Donald Trump protestiert. Mehr als 3000 Menschen zogen von der Trump Plaza, einem Luxus-Apartment-Komplex in West Palm Beach, zwei Meilen weiter zu Trumps Club-Ressort Mar-a-Lago, das dem Präsidenten als "Winter-White-House" dient. Dort fand am Samstagabend ein Wohltätigkeitsball des Internationalen Roten Kreuzes statt, dem Trump beiwohnte.

Am Tag zuvor hatte Bundesrichter James Robart aus Seattle per einstweiliger Verfügung das umstrittene Einreiseverbot gestoppt. Das US-Außenministerium setzte am Samstag das Einreiseverbot zunächst aus. Das Justizministerium legte daraufhin am Samstagabend gegen die Entscheidung Berufung ein. Vorerst hat die Regierung von Präsident Trump nicht Recht bekommen. Das zuständige Berufungsgericht in Kalifornien stoppte am Sonntag den Eilantrag der Regierung. Inzwischen haben sich viele Visa-Inhaber aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern wieder auf den Weg in die USA gemacht, um das offene Zeitfenster zur Einreise zu nutzen.

Trump zeigte sich noch am Abend beim Ball in Mar-a-Lago überzeugt davon, dass der Bann wieder in Kraft tritt: "Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen", sagte er zu Reportern. Zuvor hatte er in mehreren Tweets seinen Unmut gegen die Entscheidung von Richter Robart zur Aufhebung des Einreise-Banns kundgetan. Das Land sei nun offen für "potentielle Terroristen und andere, die nicht unsere besten Interessen im Herzen haben", twitterte er.

Die Protestierenden vor dem Luxus-Ressort marschierten mit einem mit der US-Flagge geschmückten Sarg auf, der den "Tod der Demokratie" verkörpern sollte, und skandierten: "Wir wollen einen Anführer, keinen wütenden Tweeter".

Unter die Anti-Trump-Demonstranten mischten sich auch mehrere Dutzend Unterstützer des neuen US-Präsidenten. Zu Auseinandersetzungen der beiden Gruppen kam es jedoch nicht, die Proteste blieben friedlich.

3000 Demonstranten in New York

In mehreren US-Städten gab es ebenfalls Demonstrationen gegen den Präsidenten. Etwa 3000 Menschen folgten in New York City einem Protestaufruf der Homosexuellen-Community. Die Menschen versammelten sich am Nachmittag im Stonewall Park in Manhattan, einem symbolischen Ort für die Rechte der Homosexuellen im Herzen von Greenwich Village. Sie riefen Slogans wie "Kein Hass, keine Angst! Flüchtlinge sind willkommen!"

In der Hauptstadt Washington marschierten mehrere tausend Demonstranten vom Weißen Haus zum Kapitol, um ihre Solidarität mit Einwanderern zu zeigen. Viele hielten Schilder hoch, auf denen Sprüche standen wie: "Tausche Trump gegen eintausend Flüchtlinge" oder "Wir können das jedes Wochenende machen".

In Denver, Colorado, kamen Tausende zusammen, um ihre Unterstützung für die muslimischen Mitbürger zu zeigen. Sie sangen Friedenslieder, trugen Schilder mit der Aufschrift "Widerstand!" und skandierten: "Hey, hey. Ho, ho. Donald Trump must go."

Weitere Proteste gab es in San Francisco, Miami, Salt Lake City und in Los Angeles. In L.A. skandierte eine Gruppe von muslimischen Frauen mit Kopftüchern: "Genau so sieht Amerika aus".

In acht US-Bundesstaaten gibt es unterdessen Überlegungen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts, wie die Washington Post berichtet. Einige republikanische Abgeordneten fordern dort Strafen für "ungesetzliche" Demonstrationen. In den Bundesstaaten Washington State, Minnesota, Indiana, Iowa, Colorado, Missouri, North Carolina und North Dakota sind entsprechende Gesetzesentwürfe geplant oder bereits vorgestellt worden.

Im Bundesstaat Washington nannte beispielsweise ein Abgeordneter einige Proteste "ökonomischen Terrorismus". Wenn ein Demonstrant "wirtschaftlichen Schaden verursacht oder es versucht" solle er mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden, forderte er.

Drakonische Strafen für Demonstranten

Der republikanische Senator Jake Chapman aus Iowa brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Strafe für das Blockieren eines Highways im Rahmen eines Protests auf bis zu fünf Jahren Haft erhöhen soll. In Missouri wird ein Gesetzesentwurf erwogen, der es illegal machen soll, wenn sich ein Demonstrant maskiert oder verhüllt auftritt.

Lee Rowland, Anwalt der "American Civil Liberties Union" sagte, er habe niemals eine derart koordinierte Attacke gegen Demonstranten gesehen. "Hier geht es darum, Proteste mit drakonischen Strafen zu unterdrücken, so dass es sich ein Durchschnittsbürger zweimal überlegt, bevor er auf die Straße geht und seine Meinung kundtut."

Trump hatte am Freitag in einem Tweet von "professionellen Anarchisten, Kriminellen und bezahlten Demostranten" geschrieben, die gegen ihn protestieren würden, allerdings wie so oft keine Beweise für den Vorwurf finanziell motivierter Demo-Gänger vorgelegt. In einem ähnlichen Ton berichten auch konservative Medien über die Trump-Gegner.

(Mit Material von dpa und AP)