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USA: Streit über Etat:Republikaner wollen Obama den Geldhahn zudrehen

Eskalation im Budgetstreit: Barack Obamas Regierung könnte das Geld ausgehen. Die Republikaner drohen damit, den Haushalt zu blockieren, wenn der Präsident nicht mehr einspart.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus demonstrieren Präsident Barack Obama ihre im November gewonnene Macht und lassen den Streit um den Haushalt eskalieren: Sie drohen jetzt sogar damit, der Regierung den Geldhahn abzudrehen - falls die Demokraten nicht drastischen Einschnitten zustimmen.

Barack Obama

Über das Budgetrecht machen die Republikaner Druck auf US-Präsident Barack Obama.

(Foto: AP)

Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte der Regierung bereits Anfang März das Geld ausgehen. Bei den Streit geht es um den laufenden Etat mit einem gigantische US-Haushaltsloch von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) - das sind knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Zwar hatte auch Obama eisernes Sparen verordnet - er will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar verringern. Doch den Republikanern geht das weder weit noch schnell genug. Das Repräsentantenhaus muss dem Etat zustimmen und kann deshalb Druck auf den Präsidenten machen, härtere Einschnitte darin zu verankern.

Da derzeit noch keine Einigung über den Etat 2011 zustande gekommen ist, gibt es in Washington eine Notlösung: Das Parlament gibt alle paar Monate die notwendigen Gelder frei.

Doch damit könnte bald Schluss sein. John Boehner, der starke Mann und Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, signalisierte Härte. Falls die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigen, drehe man den Hahn ab. "Wir werden die Ausgaben kürzen" , sagte Boehner. Konkret wollen die Republikaner 61 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr einsparen. Weil die Doch auch ihnen droht eine Blockade: Zwar ist die Mehrheit den Republikaner im Repräsentantenhaus sicher - doch im Senat dürften sich die Demokraten querlegen, die dort die Mehrheit haben.

© dpa/jab/mikö

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