Verhandlungen mit Iran:USA geben offenbar Milliarden für Gefangenenaustausch frei

Verhandlungen mit Iran: Irans Flagge neben der US-amerikanischen: So viel Nähe gibt es in der Realität nicht zwischen den beiden Ländern.

Irans Flagge neben der US-amerikanischen: So viel Nähe gibt es in der Realität nicht zwischen den beiden Ländern.

(Foto: DADO RUVIC/REUTERS)

Fünf US-Amerikaner sind bereits in Iran aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Nun soll Teheran eingefrorenes Vermögen zurückbekommen. Der Deal ist umstritten.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen wesentlichen Schritt unternommen, um einen Gefangenenaustausch mit Iran vorzubereiten. Die US-Regierung habe eine Ausnahmegenehmigung für Banken erteilt, damit diese eingefrorenes iranisches Vermögen transferieren können, ohne US-Sanktionen befürchten zu müssen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Regierungskreise. Der US-Kongress sei am Montag darüber informiert worden, hieß es weiter. Die Aufhebung der Sanktionen sei laut Außenminister Antony Blinken im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Bereits seit mehreren Wochen ist bekannt, dass die USA und Iran über einen Gefangenenaustausch verhandeln. Im August hatte Irans Justiz mehrere US-Bürger aus der Haft entlassen und zunächst in einen Hausarrest überstellt. Insgesamt fünf Personen mit US-Staatsbürgerschaft sollen die Islamische Republik im Rahmen eines Gefangenentauschs verlassen können.

Im Gegenzug fordert Iran etwa sechs Milliarden US-Dollar (5,58 Milliarden Euro). Vermögen, das in Südkorea wegen internationaler Sanktionen eingefroren wurde. Nach US-Angaben darf Iran das Geld nur für humanitäre Zwecke nutzen. Es soll von Südkorea nach Katar überwiesen werden.

Auch in den USA inhaftierte Iraner sollen durch den Deal freikommen. Der Washington Post zufolge sollen fünf Menschen freigelassen werden. Noch liefen jedoch die Arbeiten an Details der Vereinbarung. Gegen den geplanten Deal gibt es reichlich Einwände. Kritiker in den USA fürchten, Teheran werde die Milliarden Dollar am Ende doch für militärische Zwecke nutzen können.

Die Überweisung des Geldes und der Gefangenenaustausch könnten bereits kommenden Woche stattfinden, sagten acht iranische und andere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ausreise der US-Amerikaner aus Iran würde einen großen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran beseitigen, die in Fragen wie dem iranischen Atomprogramm und der Unterstützung regionaler schiitischer Milizen durch Teheran weiterhin uneins sind.

"Spionage" oder "Verstöße gegen nationale Sicherheit" - Iran inhaftiert immer wieder Ausländer

Zu den US-Bürgern in iranischem Hausarrest gehören der Geschäftsmann Siamak Namazi, der 2016 wegen angeblicher Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, der Geschäftsmann Emad Sharghi, der seit 2018 inhaftiert ist, und der Umweltaktivist Morad Tahbaz. Alle drei haben auch die iranische Staatsbürgerschaft, Tahbaz zusätzlich die britische. Iran bemüht sich seinerseits seit Jahren um die Freilassung von gut einem Dutzend in den USA inhaftierter Landsleute, von denen einige ebenfalls Bürger beider Staaten sind.

Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten.

Auch mehrere Deutsche sind in Iran inhaftiert. Unter ihnen ist die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 festgenommen und dann wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt wurde. Ein weiterer Deutsch-Iraner, Jamshid Sharmahd, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Befürchtet wird, dass Iran die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt.

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