Wenige Tage vor dem regulären Ende der Amtszeit von Donald Trump bereiten die Demokraten im Kongress ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vor. Eine Anklageschrift haben Abgeordnete der Partei bereits verfasst. Darin werfen sie Trump vor, zu einem gewaltsamen Aufstand gegen die US-Regierung angestiftet zu haben. Am vergangenen Mittwoch hatten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, nachdem der Präsident sie in einer Rede dazu ermutigt hatte.
Man habe Videos der Rede, mit der Trump die "Menge aufgestachelt" habe, schrieb der demokratische Abgeordnete Ted Lieu auf Twitter, einer der Autoren der Anklageresolution. "Wir haben Videos davon, wie der Mob das Kapitol gewaltsam angreift." Lieu zufolge solle das Amtsenthebungsverfahren bereits an diesem Montag auf den Weg gebracht werden. Lieus Kollege Jamie Raskin sagte der New York Times: "Es sind Menschen gestorben." Man könne darauf "nicht bloß mit einer scharf formulierten Stellungnahme antworten".
Nancy Pelosi nennt Trump "gestört und gefährlich"
Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte am Wochenende noch nicht öffentlich entschieden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren beginnen wolle. Sie sagte allerdings, Trump sei "gestört und gefährlich" und müsste für sein Verhalten bei der Erstürmung des Kapitols zur Rechenschaft gezogen werden. Einer neuen Umfrage zufolge fordern 56 Prozent der US-Amerikaner, dass Trump aus dem Amt entfernt werden müsse.
Ob ein Impeachment Erfolg hätte, ist allerdings fraglich. Die Anklage wird im von den Demokraten gehaltenen Repräsentantenhaus zwar sicher eine Mehrheit finden. Für eine Amtsenthebung ist dann jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Um die zu erreichen, müssten mindestens 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten gegen Trump stimmen. Das ist, wie schon beim ersten Impeachment vor einem Jahr zu sehen war, sehr unwahrscheinlich.
Joe Biden hält sich aus der Impeachment-Debatte heraus
Zudem tagt der Senat erst wieder am 19. Januar - einen Tag vor der Vereidigung des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris. Ein Prozess gegen Trump würde folglich erst nach dem Ende seiner Amtszeit zu einem Urteil gelangen. Im Falle einer Verurteilung wäre Trump dann jedoch von einer erneuten Kandidatur auf die Präsidentschaft ausgeschlossen. Joe Biden hält sich bisher aus der Debatte um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump heraus.
Unterdessen haben die Behörden Dutzende mutmaßliche Beteiligte an dem Sturm auf das Kapitol festgenommen. Viele von ihnen waren anhand von Fotos und Videos identifiziert worden, so etwa Adam J., der selbst ein Bild davon auf sozialen Medien verbreitet hatte, wie er das Rednerpult von Nancy Pelosi davonschleppte. J. wird unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls angeklagt.
In Internet-Foren kündigen Trump-Anhänger weitere Märsche auf die Hauptstadt an. Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte am Freitag dauerhaft das persönlichen Konto von Trump. Das Unternehmen begründete den Schritt mit dem Risiko einer Anstiftung zu erneuter Gewalt.