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USA:99 Tage Trump: Zahlen lügen nicht

28 Gesetze, 19 Golfpartien und keine Auslandsreise: Wie US-Präsident Trump im Vergleich mit seinen Vorgängern abschneidet.

Von Beate Wild, New Orleans

Seit wann erhalten US-Präsidenten nach 100 Tagen ein Zwischenzeugnis? Die Tradition geht auf Franklin D. Roosevelt zurück, der 1933 ins Weiße Haus einzog. Er setzte in der "Großen Depression" viele Gesetze durch, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Dafür wollte er Anerkennung: Er hob in Radioansprachen seine Leistungen hervor und sprach den Bürgern Mut zu. Bis heute hat kaum ein US-Präsident mehr in dieser frühen Amtsphase erreicht als FDR.

Donald Trump nennt die 100-Tage-Marke in seinem Lieblingsmedium Twitter "lächerlich" und "willkürlich", doch seine stürmischen Aktivitäten - etwa die Präsentation des Steuerplans oder die Nafta-Neuverhandlung - zeigen, dass der Republikaner gut dastehen muss. Doch wie schneidet Trump im Vergleich mit seinen Vorgängern ab? Kurz vor dem Stichtag hilft ein Blick auf die Zahlen weiter.

Gesetze

Trump hat 28 Gesetze unterzeichnet, seit er am 20. Januar ins Weiße Haus einzog. Darunter etwa eine Regelung, die Internetprovidern erlaubt, Daten zum Surfverhalten ihrer Kunden an Dritte weiterzuverkaufen. Oder ein Gesetz, das Bundesstaaten berechtigt, keine Bundesmittel an Organisationen, die Abtreibungen anbieten, auszuzahlen. Roosevelt unterschrieb im gleichen Zeitraum 76. Trumps Vorgänger Obama setzte seine Unterschrift nur unter elf Gesetzesvorlagen, Reagan unter neun und George W. Bush nur unter sieben. Viele von Trumps Gesetzen waren Rücknahmen von Regeln aus der Spätphase der Obama-Regierung.

Dekrete

Bei den präsidialen Erlassen ("Executive Orders") war Trump äußerst fleißig, er unterschrieb insgesamt 30 Dekrete. Darunter waren zwei Versuche, Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern mit einem vorübergehenden Einreisestopp zu belegen. Ein anderer Erlass sollte sogenannten "Sanctuary Cities" (das sind US-Städte, die sich weigern, illegale Migranten aktiv aufzuspüren) Bundesmittel entziehen. Alle drei Dekrete stießen auf massiven Widerstand, lösten riesige Demonstrationen aus und wurden von Gerichten gestoppt. Im Wahlkampf hatte Trump stets eine strengere Einwanderungspolitik angekündigt - dass ausgerechnet diese Anordnungen gefloppt sind, ist ein herber Rückschlag für ihn. (Wie schwierig es ist, die jeweiligen Daten zu vergleichen, zeigt das Beispiel Franklin D. Roosevelt, der nach Zählung mancher Historiker sogar 99 Dekrete unterschrieb).

Beliebtheit bei den Wählern

Nichts erwähnt Trump lieber als seine Umfragewerte - zumindest, wenn sie gut sind. Schon während des Wahlkampfes referierte er bei jedem Auftritt, wie hoch die Zustimmung aus dem Volk gerade für ihn ist. Doch nach den ersten drei Monaten ist die Realität ernüchternd. Nur durchschnittlich 41 Prozent stimmen Trump und seiner Amtsführung zu. Bei Obama waren es zu diesem Zeitpunkt 63 Prozent, bei George W. Bush 58 Prozent, bei Clinton 55 Prozent und bei Reagan 60 Prozent.

Besuche auf dem Golfplatz

Als Obama noch im Weißen Haus saß, beschwerte sich Trump genau 26 Mal über dessen präsidiale Ausflüge auf den Golfplatz. Nach den ersten 99 Tagen zeigt sich eine gewisse, nun, Doppelmoral: Obama war in diesem Zeitraum kein einziges Mal beim Golfen, Trump dagegen bereits 19 Mal.

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