US-Präsident Barack Obama: Der Feind im Inneren

Barack Obama ist noch immer eine Figur der Hoffnung. Doch die Republikaner lähmen die USA mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress nicht nur im Inneren. Auch in der Außenpolitik machen sie Obama zu einem schwachen Präsidenten.

Lächerlich klein, ja nichtig scheint der Anlass. Und doch birgt der Vorgang den Keim einer Krise in sich, deren Folgen auf der ganzen Welt zu spüren sein werden: Ein arg mittelmäßiger Senator aus dem sehr sonnigen Bundesstaat Arizona hat Amerikas Republikanern empfohlen, vorerst im Kongress ein Abrüstungs-Abkommen zu blockieren, das Moskaus wie Washingtons Fähigkeit zur Vernichtung des Planeten auf jeweils 1550 strategische Atomschläge "begrenzen" will.

Daheim gedemütigt, in der Welt ein schwacher Präsident: Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt wird von den Republikanern untergraben. (Foto: AP)

Der Mann, ein gewisser Jon Kyl, genießt gemäß den ehernen Regeln des US-Senats eine Art Veto-Recht gegen das Paragraphenwerk, und im Nebel seiner Begründungen für diese Obstruktion zeichnet sich ein Motiv ab: Der Herr Senator sorgt sich, der Start-Vertrag könne Amerikas Erfindergeist daran hindern, vermeintlich bessere, weil leichter einsetzbare Atomwaffen zu entwickeln.

Da hört der Spaß auf. Nur ein lächerlicher Anlass? Kein geringerer als Vizepräsident Joe Biden warnte prompt, die republikanischen Querschläge "gefährden unsere nationale Sicherheit". In jedem Fall untergraben sie, mit maliziöser Absicht, einen der wenigen Erfolge in der Außenpolitik dieses Präsidenten. Kleingeistige Ränke stoppen nun den globalen Fortschritt.

Das Start-Abkommen war nicht nur der allererste Schritt auf dem weiten Weg hin zu Barack Obamas Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. Dieser Vertrag sollte zudem als Fundament dienen für eine neue, gedeihliche Zusammenarbeit mit der früheren Weltmacht Russland. Eine gemeinsame Raketenabwehr, der Schulterschluss gegenüber Iran und dessen Atomplänen, mehr Einigkeit im Kampf gegen den Terror oder für einen Frieden im Nahen Osten - all dies wollte Obama mit seinem Amtsbruder Dmitrij Medwedjew bereden, wenn er den Russen Ende dieser Woche beim Nato-Gipfel in Lissabon trifft.

Stattdessen landet in Europa nun ein Präsident, der daheim gedemütigt wurde, und der außenpolitisch mit leeren Händen dasteht. Mehr als Versprechungen - zur Bündnistreue, zur Abrüstung allen Republikanern zum Trotze - wird Obama kaum feilbieten können. Und er muss hoffen, dass kein Verbündeter seine mehr oder weniger vertraulichen Pläne anspricht, demnächst Zehntausende US-Truppen aus Europa abzuziehen.

Die nicht mal 48 Stunden währende Stippvisite in der Alten Welt droht eine ähnlich peinliche Vorstellung zu werden wie die Asienreise vorige Woche. Auf deren Höhepunkt - dem G-20-Gipfel in Seoul - blamierte sich Obama mit Forderungen, die in ihrem Export übermächtigen Chinesen und Deutschen sollten bitteschön ihre Ausfuhren drosseln - und der US-Zentralbank brav erlauben, die Geldpresse anzuwerfen, um 600 Milliarden Dollar zu drucken. Wer solch inflationären Schaden anrichtet, muss Spott ernten: Obamas Mahnungen zu ökonomischer Vernunft, so lästern Zyniker, seien ungefähr so glaubwürdig wie einst die Appelle zur Wahrung der Menschenrechte von George W. Bush, der Abu Ghraib und Guantanamo verantwortete.

Das Volk ist geradezu unamerikanisch pessimistisch

All dies sind Symptome heimischer Schwäche. Die dramatische Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen muss gedeutet werden als ein Volksurteil über die ersten 21 Monate unter Barack Obama. Das Ergebnis beutelt ihn, auch international. Gerade viele Europäer, bei denen Obama noch immer doppelt so hoch im Kurs steht wie beim eigenen Volk, geben sich gern dem Wunschdenken hin, dass sich bei diesem Erdbeben die Folgen allein auf Amerika beschränken mögen. Welch ein Irrtum!

Gerade dieser Präsident hat verstanden, dass die Macht-Basis seiner Nation in der Welt längst erodiert. Deshalb hat Obama die innere Erneuerung Amerikas zum obersten Gebot seiner Sicherheitsstrategie erklärt. Er redet viel vom Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Stärke. Auch in jenem nicht sonderlich schönen, aber vielleicht wichtigsten Wort-Werk, in dem er vor einem Jahr seinem kriegsmüden Volk eine massive Eskalation des Kampfeinsatzes am Hindukusch abverlangte. Damals, in der Militärakademie West Point, versprach Obama, dem Aufmarsch werde ab Juli 2011 der zügige Abzug folgen. Er wolle in Afghanistan nur al-Qaida jagen und keinesfalls paradiesische Zustände schaffen. "Nation building", Aufbau und Stabilisierung eines Staates, zählt die Mehrzahl der Amerikaner nicht zu ihren Aufgaben. Deswegen versprach Obama: "Die Nation, an deren Bau ich das meiste Interesse habe, ist unsere eigene!"

Das wird nun schwieriger denn je. Die amerikanische Gesellschaft gibt sich der Malaise hin. Geradezu unamerikanisch pessimistisch ist das Volk - und schrecklich wütend auf Washington. Dort regiert ein politischer Ungeist, der parteitaktische Spielchen über das nationale Interesse stellt (siehe die blockierte Abrüstung), und der gar den Zusammenbruch des Systems oder zumindest dessen Lähmung in Kauf nimmt. Es ist dieser Ungeist, der blind macht für die Risiken der rasanten Verschuldung (siehe G20) oder für die ökologische Zerstörung, die der "American Way of Life" produziert. Obama bleibt die Figur einer wenn auch schwindenden Hoffnung - und sei es, weil Jon Kyl die Welt daran erinnert hat, was sonst auf sie zukäme.