US-Kongress:Obama droht schon jetzt mit einem Veto

Am 14. April endet die Osterpause in Washington. Dann wird sich zeigen, wie viel Widerstand die Republikaner im Kongress gegen den Iran-Deal mobilisieren werden. Der US-Präsident hat schon einmal ein Veto angekündigt.

Von Stefan Kornelius

Die Verhandlungen in Lausanne haben eine knappe Woche gedauert - eine geradezu überschaubare Zeitspanne verglichen mit dem Marathon, der Barack Obama nun bevorsteht. Denn auf den US-Präsidenten wartet eine nicht minder schwere Aufgabe: Er muss verhindern, dass ihm die Gegner eines Abkommens im Kongress Fesseln anlegen und den Nuklear-Deal damit zerstören.

Das Risiko ist nicht gering. Der Kongress ist in republikanischer Hand, und eine nicht kleine Gruppe von Demokraten hat seit Monaten klargemacht, dass auch sie das letzte Wort in einem Iran-Deal und vor allem bei der Aufhebung der Sanktionen haben will. Ziel der Gegner ist es, eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu mobilisieren. Damit kann ein Iran-Gesetz auch gegen das Veto Obamas durchgesetzt werden. Obamas Ziel ist es, überhaupt nicht per Gesetz den Launen des Kongresses ausgeliefert zu sein. Das Veto hat er deswegen schon vorsorglich angekündigt.

Der Kongress kehrt am 14. April aus der Osterpause zurück und will dann sofort ein Gesetz beraten, das dem Parlament das letzte Wort in einem Deal garantiert. Gerungen wird nun um die Formulierung. Je weicher die Forderung nach Teilhabe, desto wahrscheinlicher eine große Mehrheit. Steht das Gesetz erst mal vetosicher im Amtsblatt, könnte es auf Jahre hinweg Anlass für Streit um die Auslegung sein. Das ist nicht unbedeutend, denn über die Aufhebung der Sanktionen wird sich vermutlich erst der nächste Präsident und der dann gewählte Kongress den Kopf zerbrechen müssen. Die ersten Reaktionen aus dem Parlament waren freilich eher ermutigend. Die moderaten Kräfte mahnten alle zur Besonnenheit und wollten das Abkommen genau studieren.

Obama hat intensive Unterrichtungen angekündigt und den Kongress um Zurückhaltung bis zum Abschluss der Verhandlungen aufgefordert. Iran könnte nämlich durch ein Mitsprache-Gesetz jedes Vertrauen in die Abmachung verlieren und das finale Abkommen seinerseits scheitern lassen. Obama sprach deswegen eine klare Warnung aus: Wenn der Kongress die Vereinbarung zerstöre, "dann werden die USA verantwortlich gemacht für das Scheitern von Diplomatie".

© SZ vom 04.04.2015
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