US-Haushaltsstreit:Obama warnt vor Folgen für US-Bürger

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Obamas letzter Appell an den Kongress (Foto: Reuters)

Den USA droht der "government shutdown", der Verwaltungsstillstand. Bis Mitternacht (Ortszeit) haben Demokraten und Republikaner Zeit, eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden - sonst müssen Hunderttausende in den unbezahlten Zwangsurlaub. Mit einem eindringlichen Appell versuchte Präsident Obama, den Finanzkollaps noch abzuwenden.

Die Folgen wären weitreichend: Sollten Republikaner und Demokraten im US-Haushaltsstreit bis Mitternacht (6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) nicht doch noch eine Lösung finden, werden zum neuen Fiskaljahr 2014 am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten sofort in den unbezahlten Zwangsurlaub - vom Steuerfahnder bis zum Nationalpark-Ranger. Viele Ämter und Einrichtungen würden vorübergehend schließen. Gesundheitsfürsorge und Sicherheit blieben aber gewährleistet, hieß es in Washington.

US-Präsident Barack Obama trat am späten Montagnachmittag (Ortszeit) noch einmal vor die Kameras, um vor den Folgen eines "government shutdown" zu warnen: Wenn es zu einem Stillstand der Verwaltung käme, hätte dies "sofort sehr reelle wirtschaftliche Folgen", sagte der Präsident in Washington.

"Die Zeit drängt", mahnte Obama, verbreitete aber zugleich Zuversicht, dass eine Einigung in letzer Minute noch gelingen könne. Es sei die Pflicht des Kongresses, einen Haushalt zu verabschieden und sicherzustellen, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlen könne.

Streit über Gesundheitsreform

Der von den Demokraten kontrollierte Senat in Washington hatte kurz zuvor einen Notetat abgelehnt: Der Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses hätte zwar die Regierung vorläufig mit einem Übergangsetat über Wasser gehalten. Aber die Vorlage sah zugleich vor, die Umsetzung des Kerns der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama um ein Jahr zu verschieben. Das ist für Obama und die Demokraten nicht akzeptabel.

Im Gegenzug schickten die Senatoren einen Entwurf in die von den Republikanern beherrschte andere Kammer, der die Finanzierung bis 15. November ohne Bedingungen sichern würde. Obama sagte, der Stillstand der Verwaltung lasse sich noch vermeiden, "wenn das Abgeordnetenhaus dem Beispiel des Senats folgt und die Regierung ohne Forderungen finanziert, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben".

Der Hauptteil der Gesundheitsreform, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung eröffnen soll, tritt am Dienstag in Kraft. Obama betonte, die Gesundheitsreform schreite voran, die Finanzierung stehe. "Sie ist nicht zu stoppen." Führende Republikaner wiederum warfen Obama und den Demokraten einmal mehr mangelnde Gesprächsbereitschaft vor.

Die Märkte weltweit reagierten nervös auf die anhaltende Unsicherheit. An der Wall Street gingen Börsianer nicht davon aus, dass Demokraten und Republikaner noch einen Kompromiss erzielen würden.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters/pje - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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