US-Haushaltsstreit:Obama attackiert Republikaner wegen "rücksichtsloser Politik"

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US-Präsident Obama greift in seiner Rede die Republikaner scharf an. (Foto: dpa)

"Stoppen Sie diese Farce": US-Präsident Obama greift den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, direkt an und fordert ein Ende des Stillstands im Etatstreit. Mit drastischen Worten warnt der Präsident vor den Auswirkungen der Haushaltskrise.

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut wegen des Haushaltsstreit angegriffen. In einer Rede attackierte Obama den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, und verlangte von ihm ein Ende der "rücksichtslosen" Politik. "Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie diese Farce und beenden Sie diesen Stillstand", sagte der Präsident bei einem Auftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland.

Obama sagte, Boehner könne den Haushaltsnotstand mit einem Votum "in nur fünf Minuten" beenden und Hunderttausende Staatsbedienstete aus dem Zwangsurlaub holen. Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus weigere sich aus Furcht vor dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel aber, ein Haushaltsgesetz ohne Einschränkungen für die Gesundheitsreform überhaupt zur Abstimmung zu stellen. "Er will die Extremisten in seiner Partei nicht verärgern", sagte der Präsident.

Obama warnte außerdem vor den negativen wirtschaftlichen Folgen des Verwaltungsstillstandes und rief den Kongress zum Handeln. "Je länger das dauert, desto schlimmer wird es", sagte Obama. "Die Amerikaner wählten ihre Abgeordneten, um ihr Leben leichter zu machen, nicht schwerer." Zudem warnte Obama vor schlimmeren Konsequenzen, sollte die Schuldengrenze des Landes nicht rechtzeitig erhöht werden. "Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden", sagte er. "Die ganze Welt würde Probleme bekommen."

Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Das US-Arbeitsministerium teilte mit, dass die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub.

In den USA war in der Nacht zum Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform. Dem Prestigeprojekt des Präsidenten sollte die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab.

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