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US-Haushaltsdefizit:Obamas neue Schulden: 1.200.000.000.000 Dollar

Schweres Erbe für Barack Obama: Der kommende US-Präsident bereitet die Amerikaner auf einen rasanten Anstieg der staatlichen Kreditaufnahme vor.

Amerikas künftiger Präsident warnt seine Mitbürger vor einem gewaltigen Anstieg der Staatsverschuldung: Das Land müsse sich "über Jahre hinaus" auf Defizite in Höhe von einer Billion Dollar einstellen.

Schweres Erbe: Barack Obama wird in seinem ersten Jahr als US-Präsident ein Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Dollar schultern müssen.

(Foto: Foto: AFP)

Zuvor hatte Barack Obama ein gigantisches Konjunkturprogramm angekündigt, das über zwei Jahre hinweg etwa 800 Milliarden Dollar kosten soll. Obama bekannte sich zugleich dazu, die Schulden solide zu finanzieren. "Wir können nicht erwarten, dass das amerikanische Volk dieses wichtige Programm akzeptiert, wenn wir nicht außerordentliche Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass das Geld klug und mit Sorgfalt ausgegeben wird", sagte er in Washington.

Das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen hat System. Obama weiß aus seiner kurzen, steilen Karriere, wie wichtig kluge Rhetorik ist. Von Präsident Franklin Roosevelt, der während der Weltwirtschaftskrise 1933 sein Amt antrat, dürfte er zudem gelernt haben, dass es darauf ankommt, gleich am Anfang die richtigen Worte zu finden. Roosevelt hatte in seiner Antrittsrede den legendären Satz gesagt: "Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst."

Die Perspektiven für den amerikanischen Staatshaushalt sind tatsächlich furchterregend, und sie werden in dem Schlagwort vom Eine-Billion-Dollar-Defizit nur unzureichend wiedergegeben. Wie das Haushaltsbüro des Kongresses errechnete, hat die amtierende Regierung George Bush in den beiden ersten Monaten des Fiskaljahres 2009 - es begann am 1. Oktober 2008 - ein Defizit von 408 Milliarden Dollar eingefahren. Es war damit bereits Ende November fast so hoch wie im gesamten Fiskaljahr 2008. Ursache des außerordentlichen Anstiegs waren vor allem die Kapitalhilfen für die strauchelnden Banken.

Obama kommt daher auch ohne jedes Konjunkturprogramm im Jahresverlauf auf ein Defizit von fast 1,2 Billionen Dollar, rechnete das Haushaltsbüro des Kongresses am Mittwoch vor. Das entspräche einem Anteil von fast neun Prozent am Bruttoinlandsprodukt und wäre der höchste Fehlbetrag seit dem Zweiten Weltkrieg. Den bisherigen Rekord hält Präsident Ronald Reagan mit einem Defizit von sechs Prozent im Jahr 1983. In der Europäischen Union schreibt der Stabilitätspakt eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Wenn es bei den angekündigten Plänen bleibt, wird Obama in diesem Jahr die Konjunktur mit mindestens 400 Milliarden Dollar an zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen stützen. Die Summe kann zwar nicht einfach zu dem erwarteten Defizit addiert werden, da sich die Maßnahmen zu einem Teil selbst finanzieren dürften, wenn dadurch die Konjunktur anspringt. Klar ist aber, dass die 1,2 Billionen Dollar eher die Untergrenze des Defizits markieren.

"Es gibt keine Alternative"

Auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Im amerikanischen Staatshaushalt liegt eine Zeitbombe. Sie ist von allen Politikern erkannt, aber noch von niemand entschärft worden. Bisher erwirtschaftet die Sozialversicherung Überschüsse, die in den allgemeinen Haushalt fließen. Weil in den USA, wie in allen Industrieländern, die Bevölkerung altert, werden diese Überschüsse zusehends kleiner. Nach den bisherigen Projektionen rutscht die Sozialversicherung 2018 ins Defizit. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die staatliche Krankenversicherung der Rentner dramatisch. Wenn nicht gegengesteuert wird, droht eine Krise der Staatsfinanzen.

Zunächst einmal will Obama klarmachen, dass möglichst wenig Geld im Haushalt verschwendet wird. Wie die New York Times berichtete, will er Nancy Killefer, eine McKinsey-Beraterin, zum ,,Chief Performance Officer'' ernennen. Sie soll den gesamten Verwaltungsapparat auf Ineffizienzen durchsuchen. Beruhigend für Obama ist, dass die Kapitalmärkte bisher wegen der dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung noch nicht nervös geworden sind.

Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen liegt derzeit bei 2,5 Prozent - im Vergleich zu etwa vier Prozent im vergangenen September, als der globale Abschwung begann. Der amerikanische Staat kann sich also zu im historischen Vergleich ungewöhnlich niedrigen Kosten Geld beschaffen.

Eine Alternative zu Obamas Konjunkturpolitik sieht zur Zeit praktisch niemand. Auch Harvard-Ökonom Martin Feldstein, einst ein Berater von Präsident Reagan, stellte sich hinter den neuen Präsidenten: "Wir sind wieder bei der Fiskalpolitik angelangt. Das tut mir weh, aber wir haben keine Alternative."

© SZ vom 8.1.2009/woja
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