Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat am Samstagabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet.
Das Programm ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Obamas Gesundheitsreform zielt vor allem darauf, allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.
Ein Republikaner auf Seiten der Demokraten
Für das etwa 2000 Seiten umfassende Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Die Demokraten benötigten eine Mehrheit von 218 Stimmen. Ein Republikaner schlug sich auf ihre Seite. Die Demokraten haben 258 Mandate im Abgeordnetenhaus, die Republikaner 177.
Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.
Allerdings ist es bis zur endgültigen Verabschiedung noch ein langer Weg. Im Senat liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht.
Wann über den Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern. Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.
"Mehr Sicherheit und Stabilität"
Die Gesundheitsreform wird nach den Worten Obamas den Versicherten "mehr Sicherheit und Stabilität" bringen, Millionen Unversicherte miteinbeziehen und Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern. "Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht", sagte Obama. Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht haben.
Mit Zugeständnissen an die etwa 40 Gegner der Abtreibung in den eigenen Reihen hatten sich die Demokraten in der Nacht zum Samstag auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt. Abtreibungsgegner stimmten dem Reformprojekt zu, nachdem Versicherungen nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen sollen.
Vorbehalte gegen die "öffentliche Option"
Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung liegt unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zufolge zwischen 30 und 46 Millionen. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen diese sogenannte öffentliche Option.
Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar (über 808 Milliarden Euro) ab. Außerdem bedeute er einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem. Die Finanzierung des Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Demokraten zum Teil über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden. Obama hat sich in den vergangenen Wochen die Unterstützung zahlreicher Organisationen sichern können, darunter die 40 Millionen Mitglieder starke Senioren-Vereinigung AARP und der Ärzteverband AMA.